2009

Die Rheinpfalz vom 18. Dezember 2009

Koalition entzweit sich über Beitritt zu Touristik-Verband
EISENBERG: FWG stimmt dafür, CDU dagegen - Hoffmann: Unnötige Kosten

Mit den Stimmen von FWG und SPD beschloss der Stadtrat die Mitgliedschaft der Stadt im Donnersberg-Touristik-Verband (DTV) mit Sitz in Kirchheimbolanden. Die CDU-Fraktion stimmte geschlossen dagegen.

Von diesem Abstimmungsverhalten seines Koalitionspartners sei er „überrascht" gewesen, sagte Stadtbürgermeister Adolf Kauth gestern auf die Anfrage der RHEINPFALZ. Bei aller Begeisterung bei SPD und FWG müsse er „etwas Wasser in den Wein gießen", bemerkte Fraktionssprecher Sven Hoffmann zum Nein der CDU und fragte, ob der Beitritt zum DTV mit jährlichen Kosten von rund 1500 Euro angesichts der städtischen Finanzlage unbedingt nötig sei. Zudem sehe die CDU in dieser Mitgliedschaft keinen Gewinn für die Stadt.

Dem widersprach Kauth, der sich über den künftigen „Schulterschluss" mit dem Kreis freute. Der Mitgliedsbeitrag komme der Stadt durch die Gegenleistungen des DTV in Form von Broschüren und sonstigen Aktionen wieder zugute. Als Beispiele führte der Stadtbürgermeister die beiden touristischen Hinweisschilder auf den Römerpark und die Erdekaut an den regionalen Autobahnen an. Damit habe der Kreis sein gegebenes Wort eingelöst und Eisenberg ebenso konkret unterstützt wie mit der 15.000-Euro-Spende der Sparkasse Donnersberg für die Erdekaut, so Kauth.

SPD und FWG begrüßten übereinstimmend den DTV-Beitritt. Damit werde eine „alte SPD-Forderung" umgesetzt, freute sich Fraktionssprecher Reinhard Wohnsiedler über die „späte Einsicht der Stadt". Bei den ehrgeizigen touristischen Projekten in Eisenberg sei die Mitgliedschaft im Touristikverband logisch, so Wohnsiedler, der die DTV-Arbeit lobte, von der jedoch bisher Eisenberg nicht profitiert habe.

Ähnlich argumentierte auch FWG-Sprecher Peter Funck, der künftig die Stadt und ihre touristischen Interessen optimal vertreten sah. Funck kritisierte wie Wohnsiedler, dass die Stadt zwar indirekt über die Verbandsgemeinde DTV-Mitglied war, sich aber von der Arbeit des Verbandes nicht vertreten fühlte.

Der DTV habe die in ihn gesteckten Erwartungen bisher nicht erfüllt, erläuterte Sven Hoffman nach der Ratssitzung gegenüber der RHEINPFALZ die ablehnende CDU-Haltung. Ein umfassendes Tourismuskonzept des Verbandes sei derzeit nicht erkennbar, sodass die Kosten, die durch einen Beitritt entstehen, kritisch zu hinterfragen seien, so der Fraktionssprecher weiter.

Ebenso kritisierte er, dass die Stadt die zum Teil nach der Einwohnerzahl berechnete Beiträge zum DTV sowohl über die Verbandsgemeinde als auch künftig direkt zahle. Seine Fraktion habe erhebliche Zweifel, ob die doppelte Zahlung gerechtfertigt sei. Dass Eisenberg stärker profitiert, wenn „wir schon zweimal zur Kasse gebeten werden", sei ebenfalls nicht erkennbar. Vor der angespannten Haushaltslage gebe es deshalb aus Sicht der CDU keinen Anlass, dem DTV beizutreten. Seine PArtei sehe in der Einsparung „unnötiger Beiträge" einen Anfang und ein ernstes und positives Zeichen „an den Bürger", so Hoffmann. (hsc)

 

Die Rheinpfalz vom 17. Dezember 2009

„Wir müssen optimistisch sein"
Interview: Die Mainzer Umweltministerin Conrad auf dem Welt-Klimagipfel

Beim Weltklimagipfel in Kopenhagen hat die Schlussphase begonnen. Nun müssen die Staats-und Regierungschefs versuchen, trotz aller strittigen Punkte noch eine Einigung hinzubekommen. Mit von der Partie und Teil der deutschen Delegation ist die rheinland-pfälzische Umweltministerin Margit Conrad. Wolfgang Blatz hat gestern mit ihr gesprochen.

Frau Conrad, Sie waren schon bei mehreren Klimagipfeln dabei. Ist der Graben zwischen den Entwicklungsländern und den reichen Industrieländern tiefer geworden?

Die Tatsache, dass die Industrienationen eine besondere Verantwortung für den Klimaschutz haben liegt in Kopenhagen auf dem Tisch. Diese Frage ist aber nicht neu. Ein Abkommen wird es nur geben, wenn diese Frage fair behandelt wird. Das heißt: Die Industrienationen müssen ihre Treibhausgase massiv reduzieren, die armen Länder müssen ihre Entwicklungschancen behalten. Gleichzeitig müssen sich die großen Schwellenländer wie China und Indien auch zu Reduktionszielen verpflichten.

Zeichnet sich ab, wie ein neues globales Klimaschutzabkommen aussehen könnte?

Es ist zu früh, eine Prognose zu wagen. Wir müssen aber optimistisch sein. Die Arbeitsgruppen haben ihre inhaltlichen Beratungen heute Morgen abgeschlossen. Jetzt läuft der politische Entscheidungsprozess an.

Die deutsche und die europäische Industrie warnen davor, dass die Europäer einseitig beim Klimaschutz voranpreschen ...

Ich begrüße es sehr, dass die deutsche Wirtschaft vor dem Gipfel deutlich gemacht hat, dass sie an einem verbindlichen globalen Abkommen ein großes Interesse hat. Aber klar ist auch, die Lasten müssen gerecht verteilt werden. Es muss ein fairer Wettbewerb mit Ländern wie China möglich sein. Ein dafür geeigneter Mechanismus wäre ein weltweiter Emissionshandel. Leider gibt es hier bis jetzt kaum Fortschritte.

Wer mehr Klimaschutz will, muss auch über einen besseren Schutz der Wälder reden. Die Regenwälder, aber auch die nördlichen Nadelwälder in den USA, Kanada und Russland binden jährlich Millionen Tonnen CO2. Wie läuft es hier in Kopenhagen?

Weniger Abholzung und Schutz der Wälder sind ein großes Thema. Es gibt Fortschritte, was die Papiere betrifft. Grund zur Euphorie gibt es aber nicht: Es ist vor allem noch unklar, wie die Finanzierung bewerkstelligt werden kann.

Für die Entwicklungsländer ist Waldschutz auch eine Möglichkeit, neue Geldquellen zu erschließen. Zum Beispiel, wenn Industrieländer für den Schutz des Regenwaldes Geld zahlen. Bestehen hier Differenzen zwischen armen und reichen Ländern weiter?

Ganz sicher ist es so, dass Entwicklungsländer finanzielle Unterstützung brauchen, wenn sie aufs Abholzen verzichten oder eine nachhaltige Forstwirtschaft entwickeln wollen, wie wir sie in Rheinland-Pfalz schon haben. Konflikte in der Waldfrage gibt es aber auch innerhalb der Industrienationen.

Können Sie ein Beispiel nennen?

Es kann nicht sein, dass Industrieländer ihre Minderungsverpflichtungen bei Treibhausgasen ausschließlich dadurch erbringen, dass sie Geld auf den Tisch legen zum Schutz der Regenwälder - und im eigenen Land die Entwicklung hin zu kohlenstoffarmem Wirtschaften und erneuerbaren Energien vernachlässigen.

Welches Land macht hier besonders Schwierigkeiten?

Bei den USA besteht die Tendenz, sich für Regenwälder zu engagieren, sich gleichzeitig aber teilweise von CO2-Reduktionen freizukaufen. Dies werden weder die anderen Industrieländer akzeptieren noch Entwicklungs- oder Schwellenländer. Der Versuch der Amerikaner lautet: Wenig Klimaschutz im eigenen Land, dafür viel internationales Engagement.

Vor dem Gipfel gab es einen Hacker-Angriff auf eine Universität in Großbritannien. Mit der illegalen Veröffentlichung von E-Mails dortiger Klimaforscher wollten die Täter beweisen, dass bei der Klimaforschung angeblich geschummelt wird. Spielt das Thema „Seriosität der Klimaforschung" eine Rolle in Kopenhagen?

Klimaforschung ist ein großes Thema. Man darf sich nicht beirren lassen. Die gesamte wissenschaftliche Basis - Studien aus der Zusammenarbeit vieler internationaler Institute - belegen seriös, dass sich das Klima wandelt. Ein Experte sagte mir: „Was wollen Sie denn noch? Die Gletscher in Grönland schmelzen schneller ab als wir prognostiziert haben!" Der Klimawandel findet statt - und man kann ihn auch in Rheinland-Pfalz nachvollziehen.

 

Die Rheinpfalz vom 17. Dezember 2009

Künftig wiederkehrende Beiträge
EISENBERG: Beim Straßenausbau soll es keine einmaligen Anliegerbeiträge mehr geben - Stadtrat beschließt Waldwirtschaftsplan

Statt einmaliger Anliegerbeiträge beim Straßenausbau werden künftig in Eisenberg, Steinborn und Stauf von den Bürgern wiederkehrende Beiträge erhoben. Diesen einstimmigen Grundsatzbeschluss fasste am Dienstag der Stadtrat nach eingehenden Vorberatungen einstimmig.

Dadurch müssen die Bürger künftig nicht mehr hohe einmalige Kosten für „ihre" ausgebaute Straße entrichten, sondern zahlen laut Verwaltung regelmäßig „relativ niedrige" Beiträge ein. Konkrete Zahlen werden erst in der nächsten Sitzung des Stadtrates vorliegen, wenn die entsprechende Satzung verabschiedet wird. Nicht betroffen von der Neuregelung sind die Erschließungsbeiträge in den Neubaugebieten, die wie bisher abgerechnet werden, so VG-Bauamtsmitarbeiter Thorsten Hutzenlaub. Gerade auch für Steinborn mit den zahlreichen Wohnwegen und hintereinander liegenden Grundstücken sei die Einführung wiederkehrender Beiträge empfehlenswert. Dadurch werde die Abrechnung der Maßnahmen erheblich erleichtert, da nicht für jeden einzelnen Fall entschieden werden müsse, für welche Straße oder für welchen Wohnweg der jeweilige Grundstücksbesitzer seinen Beitrag zu zahlen hätte.

„Mit dem zweckgebundenen Geld der Solidargemeinschaft werden wir gut wirtschaften", sicherte Stadtbürgermeister Adolf Kauth zu. Außerdem sei dadurch eine viel bessere Planung als bisher bei den Maßnahmen möglich, so Kauth. In ihren Stellungnahmen begrüßten die Sprecher aller Fraktionen die Änderung, da die Beiträge relativ übersichtlich seien und gleichzeitig die Solidarität aller bei Bedarf jedem Einzelnen zugute komme. Um eventuelle Ängste abzubauen, müsse die Öffentlichkeit umfassend informiert werden, war sich das Gremium einig. (hsc)



stadtrat in Kürze

Waldwirtschaftsplan sieht
Überschuss vor

Erfreuliches hatte Förster Marian Andratschke zu den Erträgen im Stadtwald zu berichten. Aufgrund der guten Nachfrage nach Holz in den beiden zurückliegenden Jahren, sieht der vom Rat verabschiedete Waldwirtschaftsplan 2010 einen Überschuss von rund 4500 Euro vor. Im Plan für 2009 stand noch ein Minus von rund 26.000 Euro.

Planung für Polizeiquartier
am Marktplatz abgeschlossen

Dass die Planung im Rahmen des Projektes „Soziale Stadt" am Marktplatz, sprich Unterkunft für Polizei und VG-Ordnungsamt, abgeschlossen sei, teilte Stadtbürgermeister Adolf Kauth mit. Die Genehmigung und die finanzielle Zuschusszusage werde in Kürze erwartet, so dass umgehend mit den Umbauarbeiten begonnen werde. Der Stadtrat bevollmächtigte den Stadtvorstand, die Aufträge für die Arbeiten zu erteilen.

Zuschuss der Stadt
für Kita-Heizung

Die Protestantische Kindertagesstätte Eisenberg erhält für die Umstellung der Heizungsanlage 39.000 Euro Zuschuss aus dem städtischen Haushalt. Das sind 65 Prozent der Gesamtkosten von 60.000 Euro.

Mitglieder des Beirats für
Migration berufen

Als Mitglieder im Beirat für Migration und Integration (früher: Ausländerbeirat) berief der Stadtrat auf Vorschlag der Fraktionen Reinhard Wohnsiedler (Stellvertreter: Markus Krauß) (SPD), Arnold Guderian (Dr. Helmut Brünesholz) (FWG) und Yüksel Önder (Ulrich Keil) (CDU).

Neue Fenster für
Haus Isenburg

Einer Eilentscheidung des Stadtvorstandes zum Einbau neuer Fenster im Haus Isenburg noch in diesem Jahr stimmte der Stadtrat einstimmig zu.

Eisenberger Delegation
in Sanvignes-les-Mines

Die pfälzischen Produkte seien wieder eine Bereicherung für den Weihnachtsmarkt in Sanvignes-les-Mines gewesen, teilte Erster Beigeordneter Klaus Groß mit, der mit einer Delegation aus 17 Teilnehmern in Burgund war. (hsc)

 

Die Rheinpfalz vom 11. Dezember 2009

Viele Interessenten, wenige Plätze
EISENBERG: Informationsabend zu geplanter Integrierter Gesamtschule - Vier fachliche Schwerpunkte - Viele Eltern verunsichert

Die Integrierte Gesamtschule (IGS) in Eisenberg kommt - und die Verunsicherung bei den Eltern ist groß. Das zeigte die Informationsveranstaltung im gut gefüllten Evangelischen Gemeindehaus am Mittwochabend, bei der die Emotionen teilweise hochkochten.

Mit dem kommenden Schuljahr wird sich die Schullandschaft in Eisenberg stark verändern. Realschule und Realschule plus (frühere DOS) nehmen dann keine Fünftklässler mehr auf. Dafür wird eine IGS eingerichtet, an der alle Schulabschlüsse inklusive Abitur erreicht werden können. „Wenn sich die Gesellschaft ändert, muss sich auch das Schulangebot ändern", sagte Landrat Winfried Werner eingangs. Das Schulwahlverhalten habe sich geändert, es sei mit den Füßen abgestimmt worden, erklärte er mit Blick auf die immer schlechter besuchten Hauptschulen. Auch die demografische Entwicklung - es gebe immer weniger Kinder - zwinge zum Handeln.

Wie die neue Schule in Eisenberg konkret funktionieren soll, erläuterten anschließend Jörg Neurohr, stellvertretender Schulleiter der IGS in Enkenbach-Alsenborn, die eine Art Patenschaft für die Eisenberger IGS übernimmt, und das aus fünf Lehrern bestehende Planungsteam: Die IGS sei eine Schule für alle Kinder unabhängig von Herkunft, Begabung und Neigung, so Neurohr. Sie habe nicht die Aufgabe zu selektieren, sondern jedem Kind durch individuelle Förderung gerecht zu werden. In Eisenberg wird es - nach derzeitigem Stand - vier fünfte Klassen geben, für die jeweils zwei Lehrer verantwortlich sind. Zwei Klassen werden voraussichtlich als Ganztagsklassen eingerichtet. In Klasse fünf werden die Kinder noch komplett im Klassenverband unterrichtet. Kleinere Lerngruppen sollen die individuelle Förderung garantieren. Ab Klasse sechs können die Schüler entsprechend ihren Neigungen und Begabungen bereits eigene Schwerpunktfächer wählen. Ab der siebten Klasse werden die Schüler in den verschiedenen Fächern je nach Leistungsvermögen in Kurse einsortiert, einige Fächer werden aber auch weiterhin im Klassenverbund unterrichtet. Wechsel in einen anspruchsvolleren oder weniger anspruchsvollen Kurs sind möglich. Das verhindert auch, das Kinder eine Klasse wiederholen müssen. Weil dadurch die Klassenstärke durchgehend fast gleich bleibt, ist es kaum möglich, nach der fünften Klasse etwa von einem Gymnasium an die IGS zu wechseln. Nach dem Erreichen der Berufsreife zum Ende der neunten Klasse findet - für die Schüler, die einen höheren Abschluss anstreben - die erste echte Versetzung in der IGS statt. Wer auch nach dem Erreichen der Mittleren Reife an der Schule bleibt, besucht ab Klasse elf eine gymnasiale Oberstufe, die zum Abitur führt.

Die Eisenberger IGS soll vier fachliche Schwerpunkte haben: Ökologie und Naturwissenschaften, Sprachen, Sport sowie Musik und Kunst. So soll etwa das Erlernen von Instrumenten ermöglicht oder mit Sportvereinen kooperiert werden. Im pädagogischen Bereich soll besonderes Augenmerk auf das Erlernen von Methoden, auf den Erwerb von sozialer Kompetenz und auf eine gute Berufs- und Studienvorbereitung gelegt werden. Anmeldungen sind für alle IGS gleichermaßen Anfang Februar, vor den anderen Schulen, möglich. Das Problem: Wird man abgelehnt, weil der Platz nicht reicht, kann man sich nicht mehr an einer anderen IGS bewerben.

Eine Vorgabe, die für alle Integrierten Gesamtschulen gilt, ist, dass es ein ausgeglichenes Verhältnis von stärkeren und schwächeren Schüler geben soll. Konkret: Jeweils ein Drittel der Schüler sollen gymnasial-, realschul- und hauptschulgeeignet sein. Außerdem werden Kinder, die im Gebiet des Schulträgers wohnen, zuerst bedient. Da der Donnersbergkreis der Träger sein wird, ist zu erwarten, dass etliche Schüler etwa aus Hettenleidelheim oder Ebertsheim nicht zum Zug kommen.

Die in der Fragerunde von vielen Eltern geäußerte Befürchtung, dass ihren Kindern - sei es, weil sie im „falschen" Kreis wohnen, sei es, weil sich zu viele Schüler einer Leistungsstufe bewerben - der Zutritt zur IGS verwehrt bleibt, konnten auch die auf dem Podium versammelten Verantwortlichen nicht zerstreuen. Laut einer Elternbefragung gibt es rund 170 Interessenten für einen IGS-Platz. Bei einer Klassengröße von 30 Schülern sind aber nur 120 Plätze zu vergeben. Bisher seien in Realschule und DOS zusammen sieben fünfte Klassen gebildet worden. Nun gebe es nur noch vier. „Wo sollen die anderen Kinder hin?", brachte eine Fragestellerin auf den Punkt, was wohl die meisten Eltern im Saal dachten, und erntete dafür Applaus.

ADD-Referent Gebhard Dohna und Landrat Werner verwiesen mehrfach auf die Realschule plus in Göllheim als Alternative, für die mittelfristig auch eine Fachoberschule geplant sei. Das rief teilweise höhnisches Gelächter im Publikum hervor, das offenbar bezweifelte, dass dort genügend Kapazitäten vorhanden sind. Entscheidend für die IGS Eisenberg werde letztendlich sein, ob genügend Schüler mit gymnasialer Empfehlung angemeldet werden, sagte der Landrat. (zin)

 

Die Rheinpfalz vom 10. Dezember 2009


Strompreis soll im zweiten Quartal steigen
EISENBERG: Verbandsgemeinderat verabschiedet Wirtschaftspläne der Werke

Größtenteils ohne Aussprache verabschiedete der Eisenberger Verbandsgemeinderat nach Vorberatung im Werksausschuss auf seiner letzten Sitzung des Jahres die Wirtschaftspläne der Verbandsgemeindewerke für das Jahr 2010.

Beim Plan für das Schwimmbad enthielt sich die CDU-Fraktion und beantragte zu überlegen, ob man das Schwimmbades künftig auch außerhalb der Badesaison nutzen kann, um die Verluste zu reduzieren. So müsse geprüft werden, ob das Blockheizkraftwerk ganzjährig in Betrieb sein könne, regte Heinz-Jürgen Daub (CDU) an. Beim Wasser- und Kanalwerk werden die Gebühren wie in den vergangenen drei Jahren unverändert bleiben. Pro Kubikmeter Brauchwasser werden 1,65 Euro, für das Schmutzwasser 3,68 Euro und 1,04 Euro für Oberflächenwasser berechnet. An Investitionen sieht der Wirtschaftsplan rund 1,1 Millionen Euro für die Versorgungsleitungen in den Neubaugebieten und Sanierungen vor. Wegen des Kostenanstiegs bei den Stromlieferanten muss laut vorgelegtem Plan spätestens im zweiten Quartal 2010 der Strompreis erhöht werden. Genaue Zahlen für die Berechnung des neuen Preises werden erst gegen Jahresende vorliegen, teilte die Werksleitung mit.

Gegen die Stimmen der CDU-Fraktion stimmte der Rat dem Wirtschaftsplan für den VG-Bautrupp zu. Der Bautrupp solle zwar erhalten bleiben, so Daub, die finanzielle Situation sei jedoch angesichts der regelmäßigen Jahresverluste (2006: 86.000 Euro, 2007: 46.000 Euro, 2008: 49.000 Euro) eine „betriebswirtschaftliche Katastrophe". Von daher müssten Möglichkeiten gefunden werden, künftige Defizite zu vermeiden. Alternativen dazu sahen die Fraktionssprecher Alfred Wöllner (SPD) und Detlef Osterheld (FWG) jedoch nicht. Der Bautrupp werde in der VG gebraucht, da private Unternehmer die geforderten Leistungen bei dringendem Bedarf nicht bieten könnten.

Zustimmung fand die Gründung der „Neue Energie Donnersbergkreis GmbH", der neben dem Kreis und der Pfalzwerke AG die sechs Donnersberger Verbandsgemeinden als Gesellschafter angehören werden. Ziel der Gesellschaft ist die Realisierung von Biogasanlagen und anderer Anlagen zur regenerativen Energieerzeugung. Keine Einwände hatte der Rat gegen den Bau einer Grünbrücke über die Autobahn zwischen Enkenbach und Wattenheim (wir informierten mehrmals), da die VG Eisenberg von Planung und Bau nicht direkt beeinträchtigt ist. Einstimmig bestätigte das Gremium die bisherige Gleichstellungsbeauftragte Jutta Knoth in ihrem Ehrenamt. Die bisher bei der Stadt Eisenberg angesiedelten Ehrenämter der Beauftragten für Behinderte und Integration werden künftig bei der VG eingerichtet. Der seitherige Behindertenbeauftragte Theo Klein und die Integrationsbeauftragte Teresa Remus wurden ebenfalls einstimmig wiedergewählt. (hsc)

 

Die Rheinpfalz vom 20. November 2009

Entschädigung für die Natur
EISENBERG: Wo, wie beim Bau der B-47-Umgehung, stark in die Landschaft eingegriffen wird, muss für Ausgleich gesorgt werden

Von timo Leszinski

3,2 Hektar - das entspricht einer Fläche von mehr als vier Fußballfeldern - wurden beim Bau der B-47-Umgehung zwischen Eisenberg und Kerzenheim versiegelt. Ein solcher Eingriff in die Natur muss an anderer Stelle wiedergutgemacht werden, schreibt das Landesnaturschutzgesetz vor. Der Landesbetrieb Mobilität (LBM) in Kaiserslautern hat deshalb landespflegerische Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen auf einer Fläche von 11,3 Hektar veranlasst.

Bereits vor Baubeginn wurden 2006 rund sieben Hektar Ackerflächen und -brachen zwischen Eisenberg und Ebertsheim in Ersatzbiotope umgewandelt, auf denen inzwischen Silbergras und Magerrasen wächst, teilt der LBM auf Anfrage mit. Die Silbergrasbestände in den ehemaligen Sandabbaugebieten seien aus landespflegerischer Sicht als besonders wertvoll einzustufen, so Landespflegerin Anke Fischer. Sie böten Lebensraum für viele seltene Pflanzen und Tiere. Insbesondere wärmeliebende Lebewesen wie bestimmte Heuschrecken-, Käfer-, Schmetterlings- und Kleinsäugerarten seien auf solche Flächen angewiesen.

Die Flugsanddünen sind eine Besonderheit im Gebiet zwischen Eisenberg und Ebertsheim. Bei den Bauarbeiten für die Umgehungsstraße entdeckte man in diesem Bereich sogar eine extrem seltene Goldwespenart. Um den Lebensraum für die Insekten zu erhalten, ließ der LBM an anderer Stelle Robinien- und Ginsterbestände entfernen. Solche Entbuschungsmaßnahmen finden auch weiterhin statt. Auch die Sandrasenbiotopflächen zwischen Eisenberg und Ebertsheim erfordern fortlaufende Pflege, damit sich die typische Sandrasenvegetation entwickeln kann. Langfristig ist laut LBM geplant, Schafe dort weiden zu lassen, um die Flächen offen zu halten.

Ein weiteres Element der landespflegerischen Maßnahmen ist die Renaturierung des Rodenbachs. Durch den Bau der Straßenbrücke konnte das Bachbett auf einer Länge von rund 200 Metern wieder freigelegt werden. Zuvor floss das Gewässer an dieser Stelle durch ein Stahlrohr. Mit Sandsteinmaterial wird das Bachbett naturnah gestaltet, und am Ufer wird Auengehölz gepflanzt.

Entlang der neuen Trasse der B-47-Umgehung wird außerdem die Böschung begrünt. Weil die sandigen Böden in der Region um Eisenberg leicht ins Rutschen geraten, wurden zunächst Weiden angepflanzt, deren Wurzeln den Boden stabilisieren sollen. Nun werden zudem 75 Bäume - unter anderem Eschen und Eichen sowie verschiedene Obstbäume - und rund 5000 heimische Sträucher gesetzt.

Unter letzteren sind auch Maulbeeren, wie sie besonders im Bereich „Am Galgenberg" vorkommen. Die Begrünungsarbeiten, mit denen eine Fachfirma beauftragt ist, beinhalten auch die Pflege für die Dauer von drei Jahren. Anschließend übernimmt die Straßenmeisterei Rockenhausen die Pflege der Flächen entlang der B 47. Die Pflege der Streuobstwiesen soll durch Verpachtung an fachkundige Privatnutzer oder Gartenbauvereine geregelt werden.

 

Die Rheinpfalz vom 19. November 2009

Schule im stetigen Wandel
EISENBERG: Frühere Hauptschule und jetzige Realschule plus feiert 40. Jubiläum im Kindchestal

Als vor 40 Jahren zu Beginn des Schuljahres 1969/70 die Schüler und Lehrer das neue Hauptschulgebäude im Kindchestal bezogen, dachte wohl niemand daran, wie viele Wandlungen die Schule durchlaufen sollte. Abgelöst durch die Duale Oberschule (DOS), folgte jüngst die Realschule plus und im kommenden Schuljahr wird die Integrierte Gesamtschule (IGS) den ersten Jahrgang aufnehmen. Am Freitag wird Geburtstag gefeiert.

Insbesondere das vergangene Jahrzehnt war reich an Veränderungen und Umstrukturierungen in der Eisenberger Schullandschaft. Aus der früheren Hauptschule wurde ab dem Schuljahr 2002/03 eine Duale Oberschule (DOS), die zunächst als Modellversuch eingerichtet wurde. Im Gegensatz zur herkömmlichen Schulart sollte neben zusätzlichen Abschlussmöglichkeiten die Verknüpfung von theoretischem und praktischem Lernen eine praxisnähere Ausbildung der Schüler erreicht werden. Schulleiter Kurt Becker bezeichnete bei der Begrüßung der 106 neuen DOS-Schüler den Neubeginn mit einem erweiterten Lehrerkollegium als einen „historischen Moment für Eisenberg und Umgebung".

Nun steht wieder ein Einschnitt bevor: Ab dem kommenden Schuljahr 2010/11 wird in Eisenberg eine Integrierte Gesamtschule eingerichtet, wofür die vorbereitenden Planungsarbeiten über das fachliche, pädagogische und organisatorische Konzept der neuen Schulform bereits in der „heißen" Phase sind. Mit Beginn des neuen Schuljahres werden dann die IGS-Eingangsklassen im früheren Hauptschulgebäude unterrichtet. Die Realschule plus und die Realschule werden parallel zum Aufbau der IGS auslaufen. Und wenn alles planmäßig verläuft, wird der erste Abiturjahrgang zum 50. Jubiläumsjahr des Schulgebäudes 2018/19 von der Gesamtschule ins richtige Leben starten.

Ein Blick zurück: Nachdem in den 60er Jahren die Schülerzahl stark wuchs und die Pflichtschulzeit von acht auf neun Jahre angehoben worden war, beschloss der Stadtrat schon 1964 den Neubau einer neuen Volksschule im Kindchestal, denn die Pestalozzischule war an ihre Kapazitätsgrenzen gestoßen. Innerhalb von zwei Jahrzehnten hatte sich bis 1968/69 die Schülerzahl auf 900 verdoppelt. In der neuen Hauptschule wurden die Schüler in 24 Klassen unterrichtet, was einer Klassengröße von rund 38 Kindern entsprach. Nach der Grundsteinlegung 1967 dauerte es weitere zwei Jahre bis zum Einzug in den rund 4,2 Millionen Mark teuren Neubau. Die Schule wurde auf Vorschlag des Lehrerkollegiums nach dem ersten Bundespräsidenten „Theodor-Heuss-Schule" genannt. Der Name wird seit dem Ende der Schulform Hauptschule nicht mehr verwendet.

Info

Die offizielle Feier mit geladenen Gästen ist morgen Freitag, 17.30 Uhr, im Foyer der Schule. Die gemeinsame Jubiläumsparty (Ü 30) mit Livemusik der Gruppe Spätlees" beginnt um 18.30 Uhr in der Sporthalle der Realschule plus, Martin-Luther-Straße 12 (hsc)Schule im stetigen Wandel
EISENBERG: Frühere Hauptschule und jetzige Realschule plus feiert 40. Jubiläum im Kindchestal

Als vor 40 Jahren zu Beginn des Schuljahres 1969/70 die Schüler und Lehrer das neue Hauptschulgebäude im Kindchestal bezogen, dachte wohl niemand daran, wie viele Wandlungen die Schule durchlaufen sollte. Abgelöst durch die Duale Oberschule (DOS), folgte jüngst die Realschule plus und im kommenden Schuljahr wird die Integrierte Gesamtschule (IGS) den ersten Jahrgang aufnehmen. Am Freitag wird Geburtstag gefeiert.

Insbesondere das vergangene Jahrzehnt war reich an Veränderungen und Umstrukturierungen in der Eisenberger Schullandschaft. Aus der früheren Hauptschule wurde ab dem Schuljahr 2002/03 eine Duale Oberschule (DOS), die zunächst als Modellversuch eingerichtet wurde. Im Gegensatz zur herkömmlichen Schulart sollte neben zusätzlichen Abschlussmöglichkeiten die Verknüpfung von theoretischem und praktischem Lernen eine praxisnähere Ausbildung der Schüler erreicht werden. Schulleiter Kurt Becker bezeichnete bei der Begrüßung der 106 neuen DOS-Schüler den Neubeginn mit einem erweiterten Lehrerkollegium als einen „historischen Moment für Eisenberg und Umgebung".

Nun steht wieder ein Einschnitt bevor: Ab dem kommenden Schuljahr 2010/11 wird in Eisenberg eine Integrierte Gesamtschule eingerichtet, wofür die vorbereitenden Planungsarbeiten über das fachliche, pädagogische und organisatorische Konzept der neuen Schulform bereits in der „heißen" Phase sind. Mit Beginn des neuen Schuljahres werden dann die IGS-Eingangsklassen im früheren Hauptschulgebäude unterrichtet. Die Realschule plus und die Realschule werden parallel zum Aufbau der IGS auslaufen. Und wenn alles planmäßig verläuft, wird der erste Abiturjahrgang zum 50. Jubiläumsjahr des Schulgebäudes 2018/19 von der Gesamtschule ins richtige Leben starten.

Ein Blick zurück: Nachdem in den 60er Jahren die Schülerzahl stark wuchs und die Pflichtschulzeit von acht auf neun Jahre angehoben worden war, beschloss der Stadtrat schon 1964 den Neubau einer neuen Volksschule im Kindchestal, denn die Pestalozzischule war an ihre Kapazitätsgrenzen gestoßen. Innerhalb von zwei Jahrzehnten hatte sich bis 1968/69 die Schülerzahl auf 900 verdoppelt. In der neuen Hauptschule wurden die Schüler in 24 Klassen unterrichtet, was einer Klassengröße von rund 38 Kindern entsprach. Nach der Grundsteinlegung 1967 dauerte es weitere zwei Jahre bis zum Einzug in den rund 4,2 Millionen Mark teuren Neubau. Die Schule wurde auf Vorschlag des Lehrerkollegiums nach dem ersten Bundespräsidenten „Theodor-Heuss-Schule" genannt. Der Name wird seit dem Ende der Schulform Hauptschule nicht mehr verwendet.

Info

Die offizielle Feier mit geladenen Gästen ist morgen Freitag, 17.30 Uhr, im Foyer der Schule. Die gemeinsame Jubiläumsparty (Ü 30) mit Livemusik der Gruppe Spätlees" beginnt um 18.30 Uhr in der Sporthalle der Realschule plus, Martin-Luther-Straße 12 (hsc)

 

Die Rheinpfalz vom 9. November 2009

„Die Bilanz ist überwiegend positiv"
INTERVIEW: Ingo Lippert, Bürgermeister von Eisenberg in Thüringen, über Mauerfall, Ostalgie und Erfahrungen als „Wessi" im Osten

Ingo Lippert, SPD-Bürgermeister von Eisenbergs Partnerstadt gleichen Namens in Thüringen, ist eigentlich ein Wessi. Der heute 40-Jährige wurde in Flensburg geboren. Er studierte an der Verwaltungshochschule in Wiesbaden und kam 1993 nach Eisenberg. Wir haben mit ihm über den Mauerfall und die deutsche Einheit gesprochen.

Herr Lippert, wo haben Sie den Mauerfall erlebt und was waren Ihre Gefühle dabei?

In der Nacht des Mauerfalls war ich in Wiesbaden. Ich habe mich natürlich gefreut, aber den Tag habe ich damals noch nicht als das historisch wichtige Datum empfunden, dass es später wurde. Die Pressekonferenz, bei der die Grenzöffnung verkündet wurde, war ja erst am Abend, und die Neuigkeit wurde von Günter Schabowski so schnoddrig dahingesagt. Gefühle verbinde ich eher mit dem Tag, an dem Genscher in der Prager Botschaft, den Menschen sagte, dass sie ausreisen dürfen.

Wann waren Sie das erste Mal im Osten und was war Ihr Eindruck davon?

Ich hatte Verwandschaft in der DDR und war daher schon vor der Wende dort. Ich erinnere mich an eine gewisse Tristesse und das Fehlen von Farben. Auch der Geruch von Braunkohle ist für mich charakteristisch.

Wie ist es heute, 20 Jahre nach der Wende, um die deutsche Einheit bestellt? Gibt es die viel zitierte „Ostalgie"?

Man kann nicht sagen, alles ist toll oder alles ist Mist. Aber wenn man eine Bilanz ziehen will, so fällt sie überwiegend positiv aus. Klar gibt es die Ostalgie und ich kann das auch teilweise nachvollziehen. Ostalgie heißt nicht, dass die Leute die DDR zurückwollen. Aber die Leute bekamen das Gefühl vermittelt: Das was Ihr geleistet habt, ist weniger wert. Das war ein Fehler, genau wie der Bildersturm damals, etwa das Umbenennen von Straßen. Wir haben in Eisenberg ein Ernst-Thälmann-Denkmal wieder aufgestellt. Es gibt schließlich auch Bismarck-Denkmäler. Beides ist ein Teil der Geschichte.

Sind Sie als „Wessi" auf Vorbehalte gestoßen?

Jein. Am Anfang wird man weniger als Person wahrgenommen, sondern in die Kategorie Wessi gesteckt. Das hat sich aber sehr abgebaut, sonst wäre ich 2000 nicht gewählt worden.

Was hat sich für Eisenberg in den vergangenen 20 Jahren geändert?

Wenn Sie damals hier gewesen wären, würden Sie die Stadt nicht wiedererkennen. Der Geruch, die Straßen, die Gebäude - es ist eine andere Stadt. Seit der Wende haben wir aber auch rund 1000 Einwohner verloren, und die Entwicklung wird sich fortsetzen. Im Vergleich etwa zu Gera ist der Abwärtstrend aber weniger extrem. Das hängt auch mit unserer privilegierten Lage an der Autobahn zusammen. Heute sind wir eingebettet in die wirtschaftliche Entwicklung der gesamten Bundesrepublik. Unsere Wirtschaft ist relativ stabil und hat auch in der Krise das Niveau gehalten.

Was fällt Ihnen zu Eisenberg in der Pfalz ein?

Soweit ich weiß, war Eisenberg früher kein reicher Ort. Die Entwicklung zu einer Stadtstruktur hat erst nach dem Zweiten Weltkrieg richtig begonnen. Eisenberg in Thüringen war hingegen bis zum Krieg eine reiche Stadt, was sich danach geändert hat. Das ist ein interessanter Unterschied. Das pfälzische Eisenberg ist mit seinen Schulen und seiner Industrie gut aufgestellt. Ich war schon mindestens fünf Mal da, etwa anlässlich der Eisenberg-Tage oder zur Flugnacht, und ich komme immer wieder gerne hin. (zin)

 

Die Rheinpfalz vom 9. November 2009

 

Die Rheinpfalz vom 7. November 2009



Weniger Polizeipräsenz befürchtet
EISENBERG: Der Bezirksdienst der Polizei soll künftig auch die Verbandsgemeinde Göllheim mitbetreuen - Stadt und VG überrascht

Von Timo Leszinski

Stärkere Polizeipräsenz in Eisenberg ist seit Jahren ein Wunsch kommunaler Politiker sowie vieler Bürger. Schon lange wird eine gemeinsame Dienststelle von Polizei und Ordnungsamt angekündigt. Doch nun sieht es plötzlich so aus, als würden vorerst eher weniger als mehr Ordnungskräfte in der Stadt anzutreffen sein.

Die Pläne, die bereits vor über drei Jahren von Innenminister Karl Peter Bruch vorgestellt worden waren, klangen gut: Eisenberg sollte als Modellprojekt des Programms „Soziale Stadt" ein gemeinsames Büro von Polizei und Ordnungsamt am Marktplatz bekommen, der als Brennpunkt gilt. Vier Beamte für den Bezirksdienst, die allein für die Verbandsgemeinde Eisenberg zuständig sein sollten, waren vorgesehen. Nach der Aufstockung 2007 waren die Beamten in Eisenberg dann ab Mitte 2008 aber nur noch zu dritt, da ein Polizist in den Ruhestand gegangen war. Seit Anfang der Woche gibt es nun wieder einen vierten Beamten in Eisenberg. Allerdings handelt es sich dabei nur um eine halbe Stelle, denn der entsprechende Beamte, Dieter Hartmüller, ist als Göllheimer Bürgermeister zum Teil vom Dienst freigestellt. Was viel gravierender für Eisenberg ist: Statt nur um die Verbandsgemeinde Eisenberg sollen sich die Bezirksbeamten künftig zusätzlich um die Verbandsgemeinde Göllheim kümmern, wie Wolfgang Schneider, Leiter der zuständigen Polizeidirektion Worms, bestätigt. Das Modell soll zunächst ein Jahr lang ausprobiert werden. Statt mehr könnte also künftig eher weniger Polizei in Eisenberg angetroffen werden.

Verbandsbürgermeister Walter Brauer konnte in der jüngsten Stadtratssitzung seinen Ärger über die Neuigkeiten - das Thema war von Manfred Rauschkolb (SPD) angesprochen worden - kaum verhehlen. Offenbar waren Stadt- und Verbandsgemeindespitze im Vorfeld nicht über die Umstrukturierung informiert worden. Er sei davon „komplett überrascht worden" und habe nach entsprechenden Gerüchten erst durch eigene Recherche die Details erfahren, so Brauer im Rat. Bernhard Heise (SPD) forderte sogar ein Protestschreiben des Bürgermeisters. „So kann man mit Eisenberg nicht umgehen", machte er seinem Ärger Luft. Auch Stadtbürgermeister Adolf Kauth kündigte nach der Sitzung im Gespräch mit der RHEINPFALZ Widerstand an. „Wir haben die Zusage für vier Bezirksbeamte allein für die Verbandsgemeinde Eisenberg bekommen", so Kauth. Er bestehe auf der Zusage und wolle mit dem Innenminister Kontakt aufnehmen.

Zuständig für die konkrete Personalplanung ist allerdings nicht das Ministerium, sondern die Polizeidirektion in Worms. Und deren Leiter weist die Vorwürfe aus Eisenberg entschieden zurück. Die Zusagen, auf die sich die beiden Bürgermeister beziehen, seien unter der Voraussetzung gemacht worden, dass das Projekt Soziale Stadt vorangetrieben, konkret: dass eine gemeinsame Dienststelle mit dem Ordnungsamt eingerichtet werde. Dies sei aber, obwohl seit Jahren angekündigt, immer noch nicht geschehen. „Wir treten seit zweieinhalb Jahren personell in Vorleistung", so Schneider. Denn eigentlich steht einer Gemeinde nur ein Bezirksbeamter je 10.000 Einwohner zu. Wegen der Bedeutung Eisenbergs habe man die Zahl aufgestockt. „Die Personallage bei der Polizei ist angespannt. Ich muss meine Beamten entsprechend der Belastung einsetzen", begründet Schneider den Schritt außerdem. „Mit der Zusammenfassung von Bezirksbeamten an einem Standort haben wir auch anderswo gute Erfahrungen gemacht." In Eisenberg wolle er dann in einem Jahr bewerten, wie sich das Modell bewährt hat.

Dass es mit einer gemeinsamen Dienststelle von Polizei und Ordnungsamt in Eisenberg nicht vorangeht, hängt damit zusammen, dass sich die ursprünglichen Pläne, die Büros im gerade renovierten RV-Bank-Gebäude unterzubringen, wegen unterschiedlichen Vorstellungen von Stadt und RV-Bank zerschlagen haben. Nun soll ein Gebäude in der Kirchstraße, das die RV-Bank als Übergangsdomizil genutzt hat, umgebaut und die Beamten dort untergebracht werden (wir berichteten mehrfach).

Bei den Verantwortlichen von Stadt und VG hatte sich Ende der Woche der Ärger wieder etwas gelegt. „Wir haben die Entscheidung der Polizei zur Kenntnis nehmen müssen, denn wir haben keinen Einfluss darauf", sagte VG-Bürgermeister Walter Brauer. Mit dem Umbau des als Dienstsitz vorgesehenen Gebäudes am Marktplatz soll es so schnell wie möglich losgehen, kündigte Stadtbürgermeister Kauth nun an. Er rechnet damit, dass es im April oder Mai kommenden Jahres bezugsfertig ist. Am Donnerstag hätten bereits Abstimmungsgespräche mit der Polizeiinspektion in Kirchheimbolanden stattgefunden. Bereits fest steht, dass zum 1. Februar ein zweiter Vollzugsbeamter für den Ordnungsdienst eingestellt wird. EINWURF

 

Die Rheinpfalz vom 20. Oktober 2009

Für die Bürger einfach selbstverständlich
Interview: Bürgermeister Walter Brauer hält das Servicebüro in der Verwaltung für unverzichtbar - Vor zehn Jahren eröffnet

Seit genau zehn Jahren gibt es das Servicebüro der Verbandsgemeinde. Ohne langes Suchen können seitdem Ratsuchende und Antragsteller nach dem Betreten des Rathaus-Foyers entweder direkt an der Empfangstheke ihre Anliegen erledigen oder werden von dort an eine der Mitarbeiterinnen im hellen und geräumigen Servicebereich weitergeleitet. Anlässlich des kleinen Jubiläums sprach unser Mitarbeiter Hermann Schäfer mit dem für die Verwaltung zuständigen Bürgermeister Walter Brauer.

Herr Brauer, was war vor zehn Jahren mit der Einrichtung des Servicebüros grundsätzlich neu?

Genau auf den Tag bietet das Servicebüro der Verbandsgemeinde Eisenberg am 20. Oktober seit zehn Jahren seine Dienste für die Einwohnerinnen und Einwohner an. Motivation für dieses in der Verwaltung der Stadt und Verbandsgemeinde Eisenberg noch nie da gewesene Angebot war die Herausforderung, eine zeitgerechte, effiziente und vor allem bürgernahe Verwaltungsdienstleistung unter Ausnutzung der aktuellen technischen Möglichkeiten zu organisieren. Kernstück waren die erfolgreichen Gespräche mit der Kreisverwaltung Donnersbergkreis, in das Servicebüro eine Außenstelle der Kraftfahrzeugzulassung zu integrieren.

Was hat sich mit diesem Angebot für die Bürger und die Verwaltungsmitarbeiter geändert?

Mit der Installierung des Servicebüros wurden publikumsintensive Dienstleistungen der verschiedenen Verwaltungsbereiche einschließlich der klassischen Aufgaben des früheren Einwohnermeldeamtes zusammengefasst. Die Bürgerinnen und Bürger sparen sich dadurch lange Wege und durch die Erweiterung der Öffnungszeiten auch längere Wartezeiten. Außerdem müssen sie nicht mehr zur Zulassungsstelle nach Kirchheimbolanden fahren. Natürlich musste sich das neue Verwaltungsangebot erst einspielen, zumal wegen der räumlichen Enge im alten Rathausrückgebäude und die dadurch notwendige Ampelregelung zum Eintritt in die ungünstig liegenden Büroräume keine optimalen Verhältnisse machbar waren. Erst mit Einzug in die ausreichend dimensionierten, hellen und freundlichen Räumlichkeiten des neuen Rathauses im August 2006 gehörten die Notlösungen der Vergangenheit an. Die neu konzipierte Informations- und Telefonzentrale im Eingangsbereich brachte eine zusätzliche Entlastung. Waren es zu Beginn vor zehn Jahren drei Mitarbeiterinnen, sind es heute bei voller Besetzung sechs, die die umfangreichen Aufgaben erledigen. Erwähnenswert ist auch, dass das Servicebüro seit über fünf Jahren jeden ersten Samstagvormittag im Monat geöffnet hat und ganz neu seit einigen Monaten in Kerzenheim und demnächst auch in Ramsen regelmäßig seine Dienstleistungen vor Ort anbietet. Eine sehr positive Tatsache ist, dass die angegliederte Schilderprägestelle mit kleinem Bistro seit Anfang an vom Mehrgenerationenhof Obersülzen betrieben wird. Für viele psychisch Behinderte konnte damit ein Arbeitsplatz vorgehalten werden.

Welche Erfahrungen haben Sie in den vergangenen zehn Jahren gesammelt? Gibt es Rückmeldungen von Bürgern?

Mit Ausnahme der Anfangsschwierigkeiten, die auf die räumlichen Probleme des alten Rathauses zurückzuführen waren, sind durchweg positive Erfahrungen festzuhalten. Die Verbandsgemeindeverwaltung in Eisenberg ohne Servicebüro kann man sich heute eigentlich gar nicht mehr vorstellen. Die engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter tragen das Konzept mit, weil sie überzeugt sind, dass das erweiterte Verwaltungsangebot einfach notwendig ist. In der Nachbarschaft ist unser Servicebüro als sehr leistungsfähig anerkannt. Relativ selten kommen Beschwerden der Bürger und wenn, dann wird das umfangreiche Serviceangebot als Selbstverständlichkeit angesehen und noch mehr erwartet. Da es in unserem Servicebüro mit Absicht keine Ampel- oder Nummernregelung gibt, sondern aufgerufen wird, wer der Nächste ist, machen sich in Einzelfällen einige Drängler unbeliebt. Das müsste nicht sein. Bewährt hat sich seit Installierung des Servicebüros der Einsatz einer bei uns ausgebildeten türkischen Verwaltungs-Fachangestellten. Ein nicht zu unterschätzender Vorteil bei der Integration der zahlreichen ausländischen Einwohner.

Gibt es, insbesondere im Zusammenhang mit der anstehenden Kommunalreform, weitere Pläne bei der VG-Verwaltung, was Serviceleistungen für die Bürger angeht?

Die Verbandsgemeindeverwaltung Eisenberg wird sich auch in Zukunft weiteren Neuerungen, auch im Zusammenhang mit der anstehenden Kommunalreform, nicht verschließen und ihr Serviceangebot anpassen, wenn die Bürgerinnen und Bürger davon weitere Vorteile haben. Über das derzeitige umfangreiche Dienstleistungsangebot können sich die Einwohner gerne vor Ort oder im Internet unter www.eisenberg.de informieren. (Archivfoto: abf)

Hinweis

Am Dienstag, 20. Oktober, schließt das Servicebüro wegen seiner Geburtstagsfeier um 15 Uhr. Letzte Annahme für Kfz-Zulassungen ist um 14.30 Uhr. (hsc)

 

Die Rheinpfalz vom 05. Oktober 2009

„Der Grüngürtel sollte für alle ein Ort der Erholung werden"
INTERVIEW: Jörn Vahlenbreder über seine Zeit als Steinborner Ortsvorsteher

STEINBORN. Nach 13 Jahren als Ortsvorsteher des Eisenberger Stadtteils Steinborn hat sich Jörn Vahlenbreder im Juni nicht mehr zur Wiederwahl gestellt. Im Gespräch mit unserem Mitarbeiter Hermann Schäfer blickt Vahlenbreder auf seine Amtszeit zurück.

Herr Vahlenbreder, seit einigen Wochen haben Sie wieder viel Zeit. Wissen Sie damit überhaupt noch etwas anzufangen?

Als Vorsitzender der Siedlervereinigung Steinborn (SVS) bleibt mir nun etwas mehr Zeit, mich um die Angelegenheiten des Vereins zu kümmern. Außerdem sind in unserem Haus einige Dinge liegen geblieben, die aufzuarbeiten sind, und auch bei den anstehenden Gartenarbeiten werde ich versuchen, meiner Frau behilflich zu sein. Ansonsten wird mich mein Hund „Hermann" wie bisher auf den Waldspaziergängen rund um Steinborn begleiten. Wichtig werden für meine Frau und mich nun die Reisen in die europäischen Hauptstädte, für die wir künftig Zeit haben werden. Vor kurzem haben wir Wien besucht und die Stadt mit ihren kulturellen Angeboten genossen.

Sie waren 13 Jahre Steinborner Ortsvorsteher. Was waren „Höhen" und „Tiefen" in diesem Zeitraum?

Fangen wir mit dem Positiven an. Hier sind vor allem die Gestaltung des Zentrums und der Bau der Seniorenanlage mit der Gaststätte „In den Mühlhecken", der Bau des Bolzplatzes im Grüngürtel, der von unserer Jugend sehr gut angenommen wird, der Bouleplatz und die neue Straßenführung an der K 75/76 zu erwähnen. Außerdem wurde eine übersichtliche Neubeschilderung der Straßen und Hausnummern erarbeitet sowie eine Bushaltestelle im Zentrum eingerichtet. Negative Erfahrungen habe ich mit der Gestaltung des Grüngürtels gemacht. Nach den positiven Anfängen wurde das Gesamtkonzept aus Kostengründen zeitlich verzögert und durch einige Einwohner aus Unkenntnis der Sachlage ständig zerredet. Seltsamerweise wird die „Erdekaut" akzeptiert und für gut befunden. Auch der Grüngürtel sollte für alle Steinborner ein Ort der Erholung mit Spazierwegen und Ruhebänken werden.

Was hat Sie dazu bewogen, vor 13 Jahren für dieses Amt zu kandieren?

Weil mein Vorgänger Paul Schmitz das Amt aus gesundheitlichen Gründen während der Legislaturperiode nicht mehr weiterführen wollte, wurde ich von meiner Fraktion als Nachfolger vorgeschlagen. Ich hatte den Ehrgeiz das von Schmitz gut verwaltete Amt in seinem Sinner weiter zu führen. Außerdem fühlte ich mich in Steinborn mittlerweile sehr wohl und ich sah eine Möglichkeit, den Ort mit eigenen Ideen noch attraktiver zu gestalten. Gemeinsam mit dem Ortsbeirat ist dies im Rückblick gut gelungen.

Welche Vorhaben in Steinborn hätten Sie noch gerne verwirklicht?

Die verbesserten Busanbindungen aus dem Steinborner Zentrum nach Eisenberg, Kirchheimbolanden, Grünstadt und Kaiserslautern liegen mir weiterhin am Herzen. Das Zentrum sollte deshalb in die Buslinien einbezogen werden, damit für die Fahrgäste der weite Fußweg zur Haltestelle „Ramser Straße" entfällt. Falls es einmal soweit kommen sollte, wäre es sinnvoll, in der Richard-Wagner-Straße einen Bürgersteig zum Schutz der Fußgänger anzulegen. Ein überaus wichtiger Punkt ist die Erhaltung der Arztpraxis im Zentrum. Darüber habe ich bereits mit Bürgermeister Kauth und der Nachfolgerin von Dr. Hebell, Frau Riße, entsprechende Gespräche geführt.

Geben Sie Ihrem Amtsnachfolger und dem neu gewählten Ortsbeirat noch etwas mit auf den Weg?

In meiner Amtszeit und auch schon vorher haben wir im Ortsbeirat die anstehenden Probleme gemeinsam und einvernehmlich und ohne Rücksicht auf Parteizugehörigkeit gelöst. Ich wünsche mir sehr, dass diese Zusammenarbeit auch in Zukunft zum Wohle unserer Steinborner Bürger wie bisher weitergeführt wird.

 

Die SPD nach der verlorenen Bundestagswahl 2009

SPD-Linke in Rheinland-Pfalz fordert Neuaufstellung der SPD nach Bundestagswahldesaster

Die SPD hat bei der Bundestagswahl das schlechteste Ergebnis seit Bestehen der Bundesrepublik erzielt. Die SPD befindet sich in einer schweren Krise. Erforderlich ist jetzt eine intensive Diskussion über die inhaltliche, strategische, personelle und organisatorische Erneuerung der Partei. Wir brauchen einen radikalen Erneuerungsprozess.
Zum Ergebnis der Bundestagswahl am vergangenen Sonntag erklärt das Forum Demokratische Linke 21 Rheinland-Pfalz (DL 21), ein Zusammenschluss linker Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in Rheinland-Pfalz:

„Die SPD braucht in den nächsten Jahren eine inhaltliche und personelle Neuaufstellung. Ein radikaler Erneuerungsprozess ist ohne Alternative. Es nütze nichts darum herum zu reden, die Sozialdemokratie hat mit Blick auf die Bundestagswahlen ein Glaubwürdigkeitsproblem. Sie befindet sich in einer ihrer größten Krisen und zentrale Gründe dafür sind weite Teile der Agenda 2010, die Rente mit 67 und Hartz IV“, beschreibt die rheinland-pfälzische Regionalgruppe des Forum Demokratische Linke 21 die Lage der deutschen Sozialdemokratie.
Ein „Weiter so“ dürfe es nicht geben. Die SPD bedürfe einer Abkehr von der Basta-Politik, wie sie Schröder, Müntefering und Clement in der Partei und zum Schaden der SPD verankert hätten, so die DL 21.

Die SPD muss ein klares soziales Profil entwickeln und wieder deutlich machen, dass sie an der Seite derjenigen steht, die in dieser Gesellschaft nicht privilegiert sind. Die SPD muss wieder die Partei sein, die die Frage nach der gerechten Vermögensverteilung stellt und soziale Sicherung garantieren. Das geht aber nur mit neuen Personen an der Spitze.

In den vergangenen Jahren sind viele Entscheidungen der Partei an den Mitgliedern vorbei durchgesetzt worden oder bestehende Entscheidungen der Partei, wurden im Regierungshandeln einfach ignoriert. So kann es nach Auffassung der SPD-Linken nicht mehr gehen.
Nur mit einer Neuaufstellung der SPD als linke Kraft kann die SPD auch wieder erfolgreich sein, heißt es in der Pressemitteilung der sozialdemokratischen Linken in Rheinland-Pfalz.

Die linken Sozialdemokraten hoffen auch, dass die neue Parteiführung und die SPD-Bundestagsfraktion bei aller Konkurrenz zur Partei „Die Linke“ auf der sachpolitischen Ebene mit dieser nach inhaltlichen Übereinstimmungen sucht und im Interesse des sozialen Fortschritts, wo möglich, auch kooperiert.

InfoPost SPD-Fraktion im Ortsbeirat Steinborn




Die SPD nach dem Desaster bei der Bundestagswahl

Nach der verheerenden Niederlage muss die SPD zu einer Neuausrichtung der Bundespolitik kommen. Eine Fortführung der Politik wie in der großen Koalition würde an die Substanz der Partei gehen. Die Führung der Bundespartei hat zu ihrer Verantwortung für das Debakel zu stehen und auch den Weg für einen personellen Neuanfang frei zu machen.
In der Niederlage liegt auch die Chance! Die Opposition kann für einen Neuanfang genutzt werden. In der gewählten schwarz-gelben Koalition werden die marktradikalen Vertreter der FDP und der CDU/CSU bestimmen. Für die große Mehrheit der Bevölkerung werden harte Zeiten kommen. Unsere Partei muss glaubwürdig zum Sachwalter der Interessen dieser Mehrheit werden.

Die Rheinpfalz vom 25. September 2009

Kein Blick zurück im Zorn
Begegnung: Karl-Friedrich Dech hat nach 16 Jahren als Staufer Ortsvorsteher viele positive Erinnerungen

STAUF. Nach 16 Jahren als Ortsvorsteher des Burgdorfs blickt Karl-Friedrich Dech „in jeder Hinsicht entspannt in die Zukunft". Der SPD-Amtsinhaber war bei der jüngsten Kommunalwahl nochmals angetreten, unterlag jedoch bei der Stichwahl seinem CDU-Konkurrenten Georg Grünewald. Daraufhin verzichtete Dech auch auf sein Mandat im Ortsbeirat.

„Das ist ein legitimer demokratischer Vorgang", akzeptiert Dech im Gespräch mit der RHEINPFALZ die Entscheidung der Wähler, denn „Ämter sind nur auf Zeit vergeben". Und ein „Blick zurück im Zorn" liege ihm fern, stellt er fest. Künftig kann er sich mehr um seine Hobbys kümmern, für die er in den vergangenen Jahren nur wenig Zeit hatte. Als leidenschaftlicher Fotograf bevorzugt er Landschafts- und Wasseraufnahmen, die er akribisch in seine Sammlung einordnet. Dass er während eines Sommerurlaubs in Griechenland 800 Fotos schießt, ist keine Besonderheit für ihn. Mehr Zeit hat er künftig auch für die Familie. So kann öfter seinen in der Schweiz lebenden Sohn besuchen.

Momentan will Dech eine längere Auszeit von all den bisherigen ehrenamtlichen Funktionen nehmen, dazu gehört auch, dass er sich als aktiver Sänger aus dem Gesangverein zurückzieht. Er hat aber vor, sich wieder in einem ehrenamtlichen Bereich einzubringen, wo genau, lässt er noch offen. Und seine Ehefrau Marianne steuert den Einwurf bei: „Ein Ruhegeist, der sich zurücklehnt, wird er nie werden." Sie weiß, wovon sie spricht, denn sie hat ihn 16 Jahre lang in seinem Amt unterstützt und ihm genauso wie der Rest der Familie in vielen Fällen den Rücken frei gehalten. Als Ortsvorsteher habe er sich nie als Politiker gefühlt, so Dech. Ihm habe immer nur das Interesse von Stauf am Herzen gelegen. Und viel Worte zu machen, liege ihm sowieso nicht.

Trotzdem sieht er als Höhepunkte seiner Amtszeit den Einstieg in das Dorferneuerungsprogramm, mit dessen Hilfe und in Gemeinschaftsarbeit aller Staufer Einwohner der Umbau der alten Schule zum ansehnlichen Dorfgemeinschaftshaus gelungen sei. Als „Mädchen für alles" hat sich Dech hier als Hausmeister eingebracht. Die Neugestaltung des Ortseingangs mitsamt Bushaltestelle sieht er ebenso als Erfolg an wie den schon beschlossenen Umbau des Brunnenbereiches in der Ortsmitte. Bei den St. Martins- und Nikolausfesten, zunächst im Aussiedlerheim und dann am Dorfgemeinschaftshaus, hat der Ortsvorsteher die Geschenke für die Kinder aus eigener Tasche bezahlt. Der Erlös der Veranstaltungen war jeweils für einen sozialen Zweck bestimmt. Als bedauerlich empfindet Dech den Verlust der Rundwanderwege um das Burgdorf, die durch intensive Beweidung nicht mehr begehbar sind. Herzblut tropft auch immer noch, wenn er an den Abriss des alten Feuerwehrgerätehauses denkt, der damals die Wogen im Burgdorf hochkochen ließ.

Als Wunsch für die Zukunft nennt Dech seine alte Forderung, mit der er immer angeeckt sei: Die Stellung des direkt gewählten Ortsvorstehers und des Ortsbeirates müssten seiner Ansicht nach höher eingeordnet werden als die übrigen Ausschüsse des Stadtrats. In diesem Zusammenhang kritisiert Dech auch die Defizite in der Kommunikation zwischen Ortsteil und Stadtvorstand, was er unter anderem damit begründet, dass der Ortsvorsteher nie zu den Besprechungen des Stadtbürgermeisters und den Beigeordneten eingeladen war. Dennoch fällt sein Fazit nach 16 Jahren positiv aus: „Insgesamt war es eine schöne Zeit, die ich nicht missen möchte, denn ich habe viel mit Menschen zu tun gehabt und viele Erfahrungen gemacht", so der Ortsvorsteher a.D. (hsc)

 

Die Rheinpfalz vom 11.09.2009 zur Ortsbeiratssitzung Steinborn

Wege und Grüngürtel bewegen Gemüter
STEINBORN: Ortsbeirat will Ausbau von Gehwegen prüfen - Gelände des ehemaligen Freizeithauses könnte Grillplatz werden

Auf großes Interesse bei der Bevölkerung stieß die erste Arbeitssitzung des neuen Steinborner Ortsbeirates. In Anwesenheit zahlreicher Bürger behandelte das Gremium Themen, die den Steinbornern buchstäblich auf den Nägeln brennen.

Auf Antrag der SPD soll das Freizeitgelände am Ostring auf seine künftige Nutzung als Grillplatz für private Feiern und Zeltplatz für die Pfadfindergruppe überprüft werden. Konkret ging es in dem Antrag um die Kosten sowie um die Sicherheit der noch vorhandenen offenen Halle auf dem Gelände, die laut Stadtbürgermeister Adolf Kauth „bautechnisch in Ordnung" ist. Einig waren sich alle Fraktionen, dass bei einer Beibehaltung des Geländes als sinnvolle Freizeiteinrichtung „klare Regeln" aufgestellt werden sollen. Insbesondere müssten die direkten Anwohner in der Paul-Münch-Straße vor Lärmbelästigung geschützt werden. Ohne Bürgerbeteiligung werde jedoch nichts gemacht, versprach Ortsvorsteher Alexander Haas. Deshalb, so übereinstimmend alle Fraktionen, werde den Einwohnern ein Planentwurf für die Geländegestaltung zur Diskussion vorgelegt.

Im Grüngürtel mitten im Stadtteil wird ebenfalls auf SPD-Antrag hin demnächst eine Begehung mit Vertretern der Verwaltung, Fachleuten und interessierten Bürgern stattfinden, um ein gemeinsames Konzept für die weitere Vorgehensweise in dem Gebiet zu entwickeln. Dazu hatte die SPD den Ratsmitgliedern eine umfangreiche und detaillierte Dokumentation über die seit Jahren in der Diskussion stehende Fläche vorgelegt. Auch hier sollen die Bürger in die Planung einbezogen werden. Bei den bisherigen als Pflegemaßnahmen ausgewiesenen Arbeiten im Grüngürtel hätten Kommunikationsprobleme sowohl in der Verwaltung als auch mit den Bürgern bestanden, stellte Wolfgang Schwalb (SPD) fest. Stadtbürgermeister Kauth sicherte zu, dass künftige Pflegearbeiten in „genauer Abstimmung mit der Landespflegebehörde" durchgeführt werden, um Dinge auszuschließen, die in der jüngsten Vergangenheit geschehen sind. Wie berichtet, hatten Mulch- und Rodungsarbeiten Anwohner verärgert. Dass das das eine oder andere schief gelaufen sei, gestand auch der Bürgermeister ein: „Das braucht man nicht zu verharmlosen", so Kauth.

Auch in der Einwohnerfragestunde wurde das Thema aufgegriffen. Die Geister schieden sich dabei schon an der Begrifflichkeit: Handelt es sich nun um einen „Grüngürtel" oder um ein „Biotop"? Seit 2004 sei von Paul Schmitz und Wolfgang Schwalb (beide SPD) dort „alles zerstört" worden, so der massive Vorwurf einer Anwesenden.

Weiteres Thema im Ortsbeirat war die Gehwegeplanung im Ortsteil: Um bei den Wegen, die in Steinborn aufgrund der Konzeption des Stadtteils eine besondere Bedeutung haben, langfristig planen zu können, müsste zunächst das Ergebnis der Vermessungsarbeiten im kommenden Jahr abgewartet werden, sagte Kauth. Erst danach werde geprüft, ob Gehwege so gestaltet werden könnten, dass die Häuser an den Fußwegen im Notfall angefahren werden können. Die Wege würden so gestaltet, dass auf keinen Fall ein Durchgangsverkehr in den durch Gehwege erschlossenen Wohngebieten möglich sei, sicherte der Bürgermeister zu. Entsprechende Befürchtungen waren in der Einwohnerfragestunde geäußert worden. Bauamtsleiter Lothar Görg betonte gegenüber besorgten Bürger, dass die laufenden Vermessungsarbeiten keinesfalls als Vorarbeiten für die Umgestaltung der Fuß- in Fahrwege angesehen werden können.

Zustimmung fand der SPD-Vorschlag, Steinborn mit einem eigenen Logo zu versehen und einen entsprechenden Internetauftritt zu gestalten. Dem FWG-Vorschlag, einen „Logo-Ideenwettbewerb" durchzuführen, stimmte das Gremium zu. Außerdem sollen Verhandlungen mit Mobilfunkanbietern aufgenommen werden, um den Handy-Empfang im Stadtteil zu ermöglichen. Der Bauantrag eines solchen Anbieters für einen Sendemast auf dem Staufer Kühberg sei genehmigt, so Bauamtsleiter Görg, so dass in absehbarer Zukunft mit einer Verbesserung des Empfangs zu rechnen sei. (hsc)

 

Die Rheinpfalz vom 10.09.2009 zur Stadtratssitzung

Stadt bewirbt sich für Rheinland-Pfalz-Tag
EISENBERG: Landesfest soll 2013 zur Jubiläumsfeier in den Ort geholt werden - Verkehrsprobleme weiteres Thema im Stadtrat

Die Stadt Eisenberg wird sich für die Ausrichtung des jährlich stattfindenden Rheinland-Pfalz-Tags im Jahr 2013 bewerben. Einen entsprechenden Beschluss fasste der Stadtrat einstimmig auf Vorschlag von Stadtbürgermeister Adolf Kauth.

Diese Großveranstaltung des Landes soll die in knapp vier Jahren anstehenden Jubiläumsfeierlichkeiten der Stadt bereichern. Gefeiert werden dann die erste urkundliche Erwähnung Eisenbergs vor 1250 Jahren und die Erhebung zur Stadt vor 50 Jahren. Kauth sowie die Sprecher aller Fraktionen sehen in der Bewerbung eine Chance, die Stadt landesweit darzustellen. Die Organisation und Durchführung des Rheinland-Pfalz-Tages sei gewährleistet, so Kauth zuversichtlich, der als Beleg für die vorhandenen Kapazitäten das Gauturnfest 2006 anführte. Fraktionsübergreifende Übereinstimmung herrschte auch bei der Kostenfrage solch eines Ereignisses. Dazu sicherte Kauth zu, entsprechende Erfahrungswerte einzuholen, um finanziellen Überraschungen vorzubeugen.

Zwei Entwürfe für die geplanten Parkplätze auf dem Gelände des ehemaligen Möbelhauses Jäger in der Hauptstraße stellte Roland Kettering vom Planungsbüro Bachtler, Böhme und Partner, Kaiserslautern, vor. Sowohl Planer als auch das Ratsgremium entschieden sich für die „gestalterisch bessere" Variante mit 20 Pkw-Stellplätzen. Eine Kostenschätzung liegt derzeit noch nicht vor. Vor Umsetzung dieser Maßnahme muss allerdings zunächst das Gebäude auf dem Grundstück abgerissen werden. Die Ausschreibung dafür ist erfolgt, und der günstigste Bieter, eine Grünstadter Firma, könnte umgehend mit den Abrissarbeiten beginnen, wenn nicht ein Mitbewerber Einspruch gegen die Vergabe eingelegt hätte, informierte Kettering. Das genannte Angebot in Höhe von rund 33.000 Euro sei im Vergleich zu den von den Planern geschätzten Kosten von rund 70.000 Euro äußerst günstig und auf die derzeitige wirtschaftliche Lage zurückzuführen, so Kettering. Momentan prüfe die Kreisverwaltung diesen Einspruch auf seine Berechtigung, so der Planer weiter. Durch diese unerwartete Verzögerung könne er noch keinen Termin für den Arbeitsbeginn nennen. Bereits vergeben konnte der Stadtrat Aufträge in Höhe von rund 116.000 Euro für die Sanierung der städtischen Wohnhäuser Jahnstraße 7/9.

Zuvor hatte der Stadtrat zügig jeweils einstimmig die Mitglieder für die neun Ausschüsse sowie die Verbandsversammlungen Zweckverband Erdekaut und Kulturzweckverband gewählt sowie die Satzung für den „Beirat für Migration und Integration" (früher: Ausländerbeirat) beschlossen. Der Beirat wird am Sonntag, 8. November, für die Dauer von fünf Jahren neu gewählt. Wahlberechtigt sind nach der neuen Regelung alle Ausländer, Eingebürgerte und Spätaussiedler. Wählbar sind künftig alle Einwohner der Gemeinde. Falls keine oder nicht genügend Wahlvorschläge eingereicht werden, findet keine Wahl statt und der Stadtrat beruft die Mitglieder des Beirats.

Vor einer „totalen Überwachung" durch das Fotografieren ganzer Straßenzüge, die von der Firma Google ins Internet gestellt werden, warnte SPD-Ratsmitglied Bernhard Heise. Fahrzeuge des Unternehmens seien auch im Donnersbergkreis unterwegs. Heise sieht in den Aufnahmen einen „massiven Eingriff in die Persönlichkeitsrechte der Bürger" und mahnte Gegenmaßnahmen an. Auf die Rechtslage wies der Geschäftsführende Beamte der VG, Bernd Frey, hin: Jeder Bürger müsse selbst einer Aufnahme seines Grundstückes bei der Firma widersprechen.

Die Stadt habe für die Nutzung des Grundstücks als Parkplatz während des Euro-Trials 500 Euro an den Eigentümer gezahlt, antwortete Kauth auf die Frage aus der SPD-Fraktion, welche Kosten nach der Veranstaltung „an der Stadt hängenbleiben". Weitere Kosten für Feuerwehreinsatz und ähnliches würden derzeit noch ermittelt. (hsc)

Aus dem Stadtrat: Thema Verkehr

Die unzureichende Verkehrsregelung auf dem Eisenberger Marktplatz während des Wochenmarktes an Samstagen kritisierte SPD-Fraktionssprecher Manfred Rauschkolb. Manche Autofahrer missachteten die Absperrungen und eingezeichneten Linien zur Verkehrsführung, so dass gehäuft Marktbesucher gefährdet würden.

Das jüngste „Kerweverkehrsdesaster" sprach ebenfalls Manfred Rauschkolb an. Der Sozialdemokrat bemängelte, dass die Kerzenheimer Straße am Kerwesamstag zu spät gesperrt worden sei. Denn durch den morgens noch erlaubten Fahrzeugverkehr bei ausgeschalteter Ampel seien Fußgänger und die Kunden des Wochenmarktes massiv gefährdet worden. Im Grundsatz stimmte Stadtbürgermeister Adolf Kauth den Ausführungen zu und meinte, dass dieses alljährlich auftretende Problem nur zu lösen sei, wenn man sich „über den Standort der Kerwe unterhält".

Wegen des erhöhten Autoverkehrs in der Friedrich-Ebert-Straße nach Schulschluss forderte Markus Krauß (SPD) geeignete Maßnahmen zum Schutz der Fußgänger, die zu dieser Zeit größtenteils Schüler und Kindergartenkinder seien. Kauth kündigte an, dass demnächst Piktogramme als Warnhinweise für Autofahrer auf der Fahrbahndecke angebracht werden. Die Situation werde aber auch danach weiter beobachtet, sicherte Kauth zu.

Dass der rote Punkt auf dem Kreisel der Kerzenheimer Straße von Bussen und vielen anderen Verkehrsteilnehmern missachtet werde, bemängelte Willmuth Klausing (FWG). Deshalb sollte eine Aufpflasterung die Fahrer zwingen, „zumindest einen Bogen anzudeuten", so Klausing. Nach Abstufung der Straße, die immer noch B 47 ist, werde Abhilfe geschaffen, sagte Kauth. (hsc)

 

Thema im Ortsbeirat Steinborn: Der Grüngürtel im Zentrum

Für die Ortsbeiratssitzung am 09.09.2009 haben die Ortsbeiratsmitglieder Wolfgang Schwalb und Paul Schmitz die Geschichte des Grüngürtels und die aktuelle Beschlusslage zusammengestellt.

Die SPD-Fraktion im Ortsbeirat hat außerdem am 20. August 2009 bei einer gründlichen Begehung den gesamten Grüngürtel von der Steinborn-Quelle bis hin zum Kindergarten in Augenschein ge-nommen und dies mit einer Vielzahl von Fotos dokumentiert. Diese Unterlagen haben wir dem gesamten Ortsbeirat zur Verfügung gestellt, damit die Diskussion am 9. September fundiert geführt werden kann.

Diese Vorarbeit betrachten wir auch als gutes Beispiel für die konstruktive Zusammenarbeit, die wir Ortsvorsteher Haas und den beiden anderen Ratsfraktionen zugesagt haben.
Für die Ortsbeiratssitzung am 09.09.2009 haben die Ortsbeiratsmitglieder Wolfgang Schwalb und Paul Schmitz die Geschichte des Grüngürtels und die aktuelle Beschlusslage zusammengestellt.

Die SPD-Fraktion im Ortsbeirat hat außerdem am 20. August 2009 bei einer gründlichen Begehung den gesamten Grüngürtel von der Steinborn-Quelle bis hin zum Kindergarten in Augenschein ge-nommen und dies mit einer Vielzahl von Fotos dokumentiert. Diese Unterlagen haben wir dem gesamten Ortsbeirat zur Verfügung gestellt, damit die Diskussion am 9. September fundiert geführt werden kann.

Diese Vorarbeit betrachten wir auch als gutes Beispiel für die konstruktive Zusammenarbeit, die wir Ortsvorsteher Haas und den beiden anderen Ratsfraktionen zugesagt haben.

 

Die Rheinpfalz vom 27. August 2009 zum SPD-Unterbezirksparteitag

Telefondrähte glühen bis zuletzt
EINSELTHUM: SPD-Unterbezirksparteitag für Zusammenarbeit mit CDU im Kreistag

Die künftige Kreispolitik nimmt deutlichere Konturen an: Am Dienstagabend stimmte der Parteitag der SPD in Einselthum dem Vorschlag zu, wie in der vorletzten Legislaturperiode eine parlamentarische Zusammenarbeit mit der CDU-Fraktion zu vereinbaren. „Wir haben uns zusammengesetzt und gefragt: Gibt es ausreichende Schnittmengen? Und die gibt es", bilanzierte Unterbezirksvorsitzender Gustav Herzog.

Diese Vereinbarung mit der CDU wurde offenkundig mit heißer Nadel gestrickt. „Es war einiges los, die Ereignisse haben sich nicht nach Tagen, sondern nach Stunden geordnet", sagte Landrat Winfried Werner, der den Parteitag leitete. Markus Krauß, stellvertretender Unterbezirksvorsitzender, betonte in seiner Begrüßung der Delegierten im Bürgerhaus sogar, die Telefondrähte hätten noch Minuten vor dem Parteitag geglüht. Herausgekommen ist laut Herzog eine Vereinbarung, in der man sich inhaltlich in zahlreichen Punkten auf Gemeinsamkeiten verständigt habe. Zudem kann die CDU das Amt des Ersten Kreisbeigeordneten mit Geschäftsbereich besetzen, den zweiten und dritten kann die SPD stellen. Die CDU wird über dieses Ergebnis noch auf einer Kreismitgliederversammlung am Freitag beraten, konstituieren wird sich der Kreistag am 1. September.

Aus den Kommunalwahlen sei die SPD gestärkt hervorgegangen, blickte Herzog auf den 7. Juni zurück. Im Kreistag sei man mit 13 Mandaten wieder stärkste Fraktion - mit größerem Abstand zur Konkurrenz, da CDU (11) und FWG (6) je ein Mandat eingebüßt haben (beide hatten in der letzten Wahlperiode mit der FDP, die ihre drei Mandate gehalten hat, koaliert). Mit der „zurückgewonnenen Gestaltungsmehrheit" im Rücken habe er mit allen in den Kreistag gewählten Gruppierungen gesprochen, auch mit der CDU habe man über Inhalte diskutiert, doch sei man zunächst wieder auseinandergegangen. Am Ende aber habe es keiner geschafft, eine andere Mehrheit zusammenzubringen. „Auch an uns ist der Kelch vorübergegangen, mit zwei Partnern eine Koalition eingehen zu müssen", beschrieb Herzog die Wege, die zur jetzt anstehenden Variante hingeführt haben. „Wir werden das so machen, dass man sich hinterher nicht wie die anderen dafür schämen muss, fünf Jahre zusammengewesen zu sein", merkte Herzog an.

Inhaltliche Schwerpunkte der kommenden Arbeit sah Herzog im Bereich „Leben und Arbeiten" in der Stärkung der Wirtschaft - hier nannte er als Stichworte die Berufsorientierung der Schulbildung, Wirtschaftsforum, Job aktiv und die Beschäftigungsgesellschaft als Eckpfeiler -, im Abarbeiten des Schulentwicklungsplans mit dem Ziel, dass länger gemeinsam zur Schule gegangen werden kann, im bedarfsgerechten Ausbau der Tagesbetreuung von Kindern. Zum Thema „Mobilität" soll die Durchtarifierung Richtung Rheinhessen angegangen, die Reaktivierung der Zellertalbahn vorangetrieben werden. Verwaltungsdienstleistungen sollen näher zum Bürger gebracht werden. Auch der Ausbau erneuerbarer Energien steht auf der Agenda.

„Die Zusammenarbeit mag manchen überraschen", räumte Fraktionschef Ulrich Dittrich ein, „doch wir müssen darauf sehen, wie verlässliche Mehrheiten zustande kommen, um Zufallsentscheidungen zu verhindern. Wir glauben, dass das mit der CDU möglich ist." Es sei ein Weg, der die Kreispolitik verlässlich mache, so Dittrich, der daran erinnerte, dass es in dieser Konstellation 1999 bis 2004 auch gut gegangen sei, ohne dass eine der beiden Seiten an Profil verloren hätte. Auch mit den anderen Fraktionen wolle man zusammenarbeiten, betonte Dittrich wie vor ihm Herzog. Angst habe die Fraktion vor der Zusammenarbeit daher nicht, „wir freuen uns, dass es zu diesem Ergebnis gekommen ist." Die Fraktion habe es, wie auch der Unterbezirksvorstand, einstimmig unterstützt.

Das Verhandlungsergebnis stieß freilich auch auf Kritik. „Einigen fällt es schon schwer, dass wir die Kröte ,Erster Beigeordneter für die CDU" schlucken müssen", meldete sich Horst Blauth zu Wort. „Der Gipfel aber ist, dass es ein Erster Beigeordneter mit Geschäftsbereich ist." Blauth erinnerte daran, dass vor fünf Jahren jeder Sozialdemokrat noch „Zeter und Mordio" geschrien habe zu dieser Forderung der CDU. Die jetzige Billigung dieser CDU-Forderung gleiche dem Einknicken der SPD in der Mehrwertsteuerfrage nach der letzten Bundestagswahl. Hier mache sich die Partei unglaubwürdig. Die Kritik könne er verstehen, erwiderte Dittrich, nicht aber den Vergleich mit der Bundespolitik, der auf kommunalpolitische Verhältnisse nicht passe. Beide Seiten müssten Federn lassen, beide würden aber auch angemessen an Verantwortung beteiligt, strich der Fraktionschef heraus.

Als Kandidaten für die Beigeordnetenämter schlug der UB-Vorstand den Ortsbürgermeister von Münchweiler, Christoph Stumpf, als Zweiten und Michael Ruther aus Kirchheimbolanden als Dritten Beigeordneten vor. In der Wahl erhielt Stumpf 77 Ja- und fünf Nein-Stimmen bei sechs Enthaltungen. Für Ruther votierten 73, gegen ihn neun Delegierte bei sieben Enthaltungen. (bke/Archivfotos: Stepan, Nobi) KOmmentar

 

Die Rheinpfalz vom 27. August 2009 zur Verbandsgemeinderatssitzung

Verbandsgemeinderat besetzt Ausschüsse
EISENBERG: Beigeordnete Kauth und Wohnsiedler erhalten ihre Geschäftsbereiche - Franz-Josef Blum und Ralf Scheufling Nachrücker

Nach der konstituierenden Sitzung Anfang Juli beschloss der Eisenberger Verbandsgemeinderat auf seiner jüngsten Sitzung die Geschäftsbereiche der Beigeordneten und die Zusammensetzung der Ausschüsse.

Auf Vorschlag von Bürgermeister Walter Brauer (SPD) übertrug der Rat mehrheitlich den Fachbereich Tourismus und Wirtschaftsförderung wie in der vergangenen Wahlperiode auf den Ersten Beigeordneten Adolf Kauth (FWG). Der Zweite Beigeordnete Reinhard Wohnsiedler (SPD) ist mit dem Fachbereich Natürliche Lebensgrundlagen und Bauen für das VG-Bauamt verantwortlich. Zudem wird Kauth den Vorsitz im Ausschuss für Tourismus und Wirtschaftsförderung und Wohnsiedler jenen im Umweltausschuss einnehmen. Den übrigen Ausschüssen - Haupt- und Finanzausschuss, Bauausschuss, Werksausschuss, Rechnungsprüfungsausschuss - sitzt jeweils kraft Amtes der Bürgermeister vor. Da beide Beigeordneten aufgrund ihrer Geschäftsbereiche Teil der Verwaltung sind, mussten sie wegen der Gewaltenteilung auf ihre Mandate im VG-Rat verzichten. Für Kauth rückt Franz-Josef Blum (Ramsen), der bereits dem vorangegangenen Rat angehörte, und für Wohnsiedler Ralf Scheufling (Kerzenheim) nach.

Einstimmig stimmte das Gremium sämtlichen Vorschlägen der Fraktionen für die Besetzung der sechs Ausschüsse zu, die die Mehrheitsverhältnisse im Rat widerspiegeln. Laut Gemeindeordnung dürfen dem Haupt-und Finanzausschuss und dem Rechnungsprüfungsausschuss nur gewählte Ratsmitglieder angehören. Für die vier weiteren Ausschüsse können die Fraktionen auch sachverständige Mitglieder entsenden, die nicht dem Rat angehören, wobei die Ratsmitglieder dort jeweils mindestens die Hälfte der Mitglieder stellen müssen. Außerdem bestimmte der Rat die Mitglieder des Schulverbandes Eisenberg-Hettenleidelheim für die neue Realschule plus (bisher Duale Oberschule) sowie dessen Schulträger- und Rechnungsprüfungsausschuss. Stichwort, Weiterer Bericht folgt

 

Wir gratulieren Gustav Eichling zum 95. Geburtstag

Unserem ältesten Mitglied gratulieren wir herzlich zum 95. Geburtstag. Wir sind Gustav Eichling dankbar für sein Engagement und seine Anregungen für Eisenberg. Über seine Teilnahme an den Aktivitäten unseres Ortsvereins freuen wir uns. Lieber Gustav wir wünschen Dir alles Gute!
Die Rheinpfalz vom 27. August 2009:

 

Die Rheinpfalz vom 26. August 2009

Neuer Ortsvorsteher setzt auf Zusammenarbeit
STEINBORN: Alexander Haas in Amt eingeführt - Unkelbach und Wolf Stellvertreter

Bei der konstituierenden Sitzung des Steinborner Ortsbeirats führte der bisherige Ortsvorsteher Jörn Vahlenbreder (SPD) seinen Nachfolger Alexander Haas (FWG) in sein Amt ein. Wie berichtet, erhielt Haas als kommunalpolitischer Neuling bei der Kommunalwahl am 7. Juni 53 Prozent der Stimmen.

In Ermangelung eines eigenen Rathaussschlüssels überreichte Vahlenbreder humorvoll zumindest den Schlüssel für das Postfach des Ortsvorstehers im Eisenberger Rathaus. Haas bot in seiner kurzen Antrittsrede allen drei Fraktionen eine gute Zusammenarbeit an, „um gemeinsam für Steinborn das Beste zu machen". Bei der anstehenden Wahl der Ortsvorsteher-Stellvertreter wählte das Gremium mit Mehrheit aus FWG (sieben Sitze) und CDU (zwei Sitze) bei Stimmenthaltung der SPD (sechs Sitze) Renate Unkelbach (CDU) zur Ersten stellvertretenden Ortsvorsteherin und den erstmals in den Ortsbeirat eingezogenen Axel Wolf (FWG) zum Zweiten stellvertretenden Ortsvorsteher.

Den Vorschlag Unkelbach begründete die FWG mit der bisherigen guten Zusammenarbeit zwischen FWG und CDU in Stadtrat und Ortsbeirat. Außerdem sei die FWG „an der Frauenquote interessiert", so deren Sprecher Jörg Brinkrolf. Den Verzicht auf Gegenkandidaten für diese zwei Positionen und die jeweilige Stimmenthaltung seiner Fraktion bei den beiden Wahlgängen begründete Paul Schmitz (SPD). Nach der FWG/CDU-Absprache in der Stellvertreter-Frage sehe die SPD keinen Grund ihr ebenfalls geeignetes Fraktionsmitglied Wolfgang Schwalb als Zählkandidaten ins Rennen zu schicken und „zu beschädigen".

Obwohl sie die von der Mehrheit durchgesetzte Lösung für falsch und kurzsichtig halte, werde sich die SPD ihrer Stimme enthalten und nicht dagegen stimmen. Denn, so Schmitz weiter: „Wir sind auch nicht beleidigt und wir ziehen uns nicht in die Schmollecke zurück". Mit dem Abstimmungsverhalten, das im Übrigen nicht allen Fraktionsmitgliedern leicht gefallen sei, wolle man deutlich machen, dass es nicht um Personalien, „sondern um gute Ideen und gute Arbeit" gehe. Deshalb werde die SPD konstruktiv mitarbeiten und selbstbewusst ihre Ideen einbringen.

Zuvor verabschiedete Stadtbürgermeister Adolf Kauth nach rund 13-jähriger Amtszeit den bisherigen Ortsvorsteher Jörn Vahlenbreder, der beim ersten Mal noch vom Ortsbeirat gewählt worden war und nach der Wahlrechtsänderung zweimal direkt von den Wählern bestätigt wurde. Mit seiner Amtszeit bleiben der Ausbau des Steinborner Zentrums, die Bebauung des Vierten Bauabschnitts vor allem durch junge Familien und der Bolzplatz als Angebot für die Jugend verbunden. Nach Dankesbekundungen aller Fraktionen überreichte Kauth Vahlenbreder den Ehrenteller der Stadt Eisenberg. Er habe sich bei seiner Arbeit bemüht, habe es aber nicht allen recht machen können, sagte Vahlenbreder, der im Übrigen zufrieden auf seine Amtszeit zurückblickte. Mit Urkunden und Präsenten wurden auch die ausgeschiedenen Mitglieder des Gremiums, Josepha Mattheis (SPD), Dieter Behm (FWG), Elisabeth Bremen und Thomas Steinbrecher (beide CDU), verabschiedet.

 

Stellungnahme der SPD im Ortsbeirat Steinborn zur Wahl der stellvertretenden Ortsvorsteher

Auf der konstituierenden Sitzung des Ortsbeirates Steinborn am 24.08.2009 wählten FWG und CDU Frau Unkelbach (CDU) zur 1. Stellvertreterin und Herrn Wolf (FWG) zum 2. Stellvertreter von Ortsvorsteher Alexander Haas (FWG).

Zu der Entscheidung von FWG und CDU bei der Stellvertreterwahl die SPD außen vor zu lassen erklärte Paul Schmitz für die SPD-Fraktion im Ortsbeirat Steinborn:

Wir finden die von Ihnen durchgesetzte Lösung falsch und kurzsichtig; aber die Mehrheitsverhältnisse sind nun einmal so und lassen dies so zu.

Wir sind aber auch nicht beleidigt und wir ziehen uns nicht in die Schmollecke zurück.

Stattdessen werden wir in den kommenden 5 Jahren konstruktiv im Rat mitarbeiten und selbstbewusst unsere Ideen einbringen.
Nachstehend die Stellungnahme von Paul Schmitz für die SPD-Fraktion im Wortlaut:

Die SPD-Fraktion verzichtet darauf, einen Gegenkandidaten zu benennen – und zwar für beide Positionen (1. und 2. Stellvertreter).

Lassen Sie mich das begründen.

Wir interpretieren das Wahlergebnis dahingehend, dass unserer Meinung nach neben Ortsvorsteher Alexander Haas (FWG) SPD und CDU jeweils einen Stellvertreter stellen und in die Arbeit eingebunden sein sollten.

Im Rheinpfalz-Artikel vom letzten Samstag wird festgestellt, dass laut Aussage von Herrn Haas im Zusammenhang mit der Frage der stellvertretenden Ortsvorsteher sowohl mit der SPD als auch der CDU Gespräche geführt worden seien.

Dazu ist anzumerken, dass Herr Schwalb und ich am 14. August 2009 tatsächlich ein Gespräch mit Herrn Haas und Herrn Müller geführt haben.

Herr Haas erklärte uns gegenüber jedoch gleich zu Beginn ganz deutlich, dass er sich in der Stellvertreter-Frage bereits festgelegt habe: Den 1. Stellvertreter solle die CDU stellen, den 2. die FWG. Ansonsten sei er zur Zusammenarbeit auch mit der SPD bereit. Im Übrigen sollte man die Rolle der Stellvertreter nicht überbewerten.

Wir stellten klar, dass die Frage der Stellvertreter sehr wohl symbolischen und atmosphärischen Charakter habe und sich natürlich auf Art und Intensität der Zusammenarbeit auswirken werde.
Herr Haas bedeutete uns, dass die SPD in Steinborn insgesamt 30 Jahre "an der Regierung" beteiligt gewesen sei und sich eben jetzt an die Oppositionsrolle gewöhnen müsse.

Womit wir keine Schwierigkeiten haben werden; schließlich hatten FWG und CDU zusammen schon in den letzten 10 Jahren die Mehrheit im Ortsbeirat, wobei wir gerade in einem übersichtlichen Gemeinwesen wie Steinborn keine Lust haben, in Kategorien wie Regierungsparteien oder Opposition zu denken.

Nachdem Wählergruppe und CDU die Stellvertreter-Frage unter sich geregelt und abgemacht haben, sehen wir keinen Grund, Herrn Schwalb als bloßen Zählkandidaten ins Rennen zu schicken – man muss nicht ohne Not mit dem Kopf gegen eine Betonwand anrennen.
Wie werden wir uns bei beiden Abstimmungen verhalten?

In Richtung CDU /1. Stellvertreter:

(1) Es ist für uns nicht nachvollziehbar, wenn uns von CDU-Mitgliedern und –Mandatsträgern einerseits hinter vorgehaltener Hand signalisiert wird, dass unser Lösungsvorschlag vernünftig und logisch sei, andererseits aber Herr und Frau Unkelbach genau wie die CDU im Stadtrat nur mit der FWG zusammengehen wollen und die SPD außen vor bleiben soll.

Dieses seltsame und widersprüchliche Verhalten wollen wir nicht noch mit unserer Stimmabgabe unterstützen.

(2) Weiter ist die CDU der klare Verlierer der Kommunalwahl in unserem Stadtteil und nun mit nur noch 2 Mandaten im Ortsbeirat vertreten, während wir die Anzahl unserer Sitze gehalten haben. Die CDU ist also der eigentliche Verlierer der Kommunalwahl – und soll den 1. Stellvertreter stellen. Das ist für uns nicht nachvollziehbar.

Trotzdem werden wir nicht gegen Frau Unkelbach stimmen und uns bei der Abstimmung enthalten - um der guten Zusammenarbeit im Ortsbeirat willen. Auch wenn ich anmerken muss, dass nicht allen Mitgliedern unserer Fraktion diese Entscheidung leicht gefallen ist.

In Richtung FWG / 2. Stellvertreter:

(1) Auf der einen Seite ist Herr Haas uns in der Stellvertreterfrage nicht entgegengekommen.

(2) Andererseits: Die FWG ist Gewinner der Kommunalwahl in unserem Stadtteil; sie hat ein Mandat und sie an politischem Gewicht dazu gewonnen. Das erkennen wir an.

(3) Für das Amt des 2. Stellvertreters würden wir beim derzeitigen Kräfteverhältnis im Rat ohnehin keinen Kandidaten nominieren.

Deshalb ist für uns auch in diesem Fall eine Enthaltung die logische Konsequenz.

Um es noch einmal auf den Punkt zu bringen:

Wir finden die von Ihnen durchgesetzte Lösung falsch und kurzsichtig; aber die Mehrheitsverhältnisse sind nun einmal so und lassen dies so zu.

Wir sind aber auch nicht beleidigt und wir ziehen uns nicht in die Schmollecke zurück.

Stattdessen werden wir in den kommenden 5 Jahren konstruktiv im Rat mitarbeiten und selbstbewusst unsere Ideen einbringen.

Stellungnahme zum „Einwurf“ „Borsten schonen“ in der „Rheinpfalz“ vom 30.07.2009

Mit seinem „Einwurf“ „Borsten schonen“ kritisiert der „Rheinpfalz“-Mitarbeiter Hermann Schäfer die neuen SPD-Stadtratsmitglieder ungerechtfertigt und pauschal. Er behauptet zur Überraschung des Fraktionssprechers seien von den neuen SPD-Stadtratsmitgliedern in der Ratssitzung Fragen gestellt worden, die in der Fraktionssitzung hätten geklärt werden können. Es sei daher wertvolle Zeit verschwendet worden.

In der letzten Stadtratssitzung stellten auch die neuen SPD-Stadtratsmitglieder Barbara Ruckert, Sissi Lattauer und Markus Krauß zu verschiedenen Punkten Fragen. Die Sachverhalte wurden auch schon in der Fraktionssitzung angesprochen. Manfred Rauschkolb war als Fraktionsvorsitzender von keiner einzigen Frage überrascht. Nach unserem Eindruck empfanden auch alle Stadtratsmitglieder, Stadtbürgermeister und die Verwaltungsmitarbeiter keine der Fragen als unangemessen und unnötig. Beim Parkproblem für LKW in der Römerstraße konnte Markus Krauß aus seiner beruflichen Sicht Anregungen geben, die zu einer besseren Lösung führen.

Die parlamentarische Demokratie lebt davon, dass sich die gewählten Vertreterinnen und Vertreter nicht den Mund verbieten lassen. Besonders wichtig ist dies für alle, die neu in die kommunalen Vertretungen gewählt wurden. Der „Einwurf“ von Hermann Schäfer ist dazu kein guter Beitrag.

Die Rheinpfalz vom 30. Juli 2009

Parkende Lkw gefährden den Verkehr
EISENBERG: Stadtrat diskutiert Halteverbot in der Römerstraße - Lockerung der Regelung in einem Abschnitt der Kerzenheimer Straße

Unbefriedigende Verkehrs- und Parksituationen standen im Mittelpunkt der Sitzung des Eisenberger Stadtrats am Dienstag. Ausschlaggebend für die Sondersitzung in der Urlaubszeit war jedoch die Bildung des Bauausschusses, der damit seine Arbeit vor September aufnehmen kann. Die restlichen Ausschüsse werden bei der nächsten Stadtratssitzung gebildet.

Nach eingehender Diskussion beschloss der Rat einstimmig, im Bereich des Blumenhauses Kessler in der unteren Kerzenheimer Straße das bestehende absolute Halteverbot probeweise für zwei Monate in ein eingeschränktes Halteverbot umzuwandeln. Danach soll über weitere Maßnahmen entschieden werden, waren sich sämtliche Fraktionen einig. Grund für die Behandlung des Themas war die unbefriedigende Situation bei der Anlieferung von Waren für das Blumengeschäft, die wöchentlich mehrmals per Lkw erfolgt. Da zwischen dem Kaufhaus Schmitt und der Einmündung Staufer Straße an der Postagentur ein absolutes Halteverbot angeordnet ist, begeht der Lieferant regelmäßig eine Ordnungswidrigkeit, wenn er zum Ausladen der Ware direkt vor dem Laden hält.

Bisher hätten die Mitarbeiter des Ordnungsamts der Verbandsgemeinde, das für den ruhenden Verkehr zuständig ist, bei der Warenanlieferung ein Auge zugedrückt, erklärte Fachbereichsleiter Lothar Görg. Dieser Zustand könne laut Polizei künftig jedoch nicht mehr toleriert werden. In einer der kommenden Sitzungen wird das Gremium nochmals über die Situation beraten und das weitere Vorgehen festlegen.

Ebenfalls auf der Tagesordnung stand die Parksituation in der Römerstraße/B 47 im Bereich der Einmündung Tiefenthaler Straße. Hier behindern am Straßenrand abgestellte Lastwagen häufig die Sicht für Fahrer, die von den Gewerbegrundstücken auf die Umgehungsstraße fahren wollen. Nach dem Vorschlag der Verwaltung sollte aus Sicherheitsgründen in diesem Bereich künftig ein Parkverbot für Lkw angeordnet werden. Um die Belieferung der angrenzenden Firmen zu sichern, sollte das Halteverbot allerdings eingeschränkt sein, um Be- und Entladen zu ermöglichen. Einen Beschluss fasste der Stadtrat noch nicht. Zunächst sollen Gespräche mit den Firmen an der Römerstraße geführt werden, kündigte Stadtbürgermeister Adolf Kauth nach der Diskussion an. Dabei werde es um die aus dem Stadtrat kommenden Vorschläge über eine zeitliche Begrenzung des Parkens gehen. Im Hinblick auf die gesetzlich vorgeschriebenen Ruhezeiten für Lkw-Fahrer könnte während der Nachtstunden eine Parkmöglichkeit im Bereich Römerstraße angeboten werden, da es in diesem Zeitraum keine Behinderung der ansässigen Betriebe gebe. (hsc) Einwurf

 

Die Rheinpfalz vom 11. Juli 2009

Stadt hat ihre erste Beigeordnete
EISENBERG: Stadtrat wählt Klaus Groß zum Ersten und Rosie Siebecker zur Zweiten Beigeordneten - Erste Frau im Amt

Klaus Groß (CDU) und Rosie Siebecker (FWG) werden als Beigeordnete neben Stadtbürgermeister Adolf Kauth (FWG) dem Stadtvorstand angehören. Der Stadtrat bestätigte auf seiner konstituierenden Sitzung den bisherigen Ersten Beigeordneten Groß in seinem Amt.

Auf Groß entfielen 13 Stimmen, der von der SPD-Fraktion vorgeschlagene Manfred Rauschkolb konnte neun Stimmen für sich verbuchen. Rauschkolb, der auch als Kandidat für das Stadtbürgermeisteramt angetreten war, habe nach Kauth die meisten Stimmen für den Stadtrat bekommen, begründete Reinhard Wohnsiedler (SPD) seinen Vorschlag. Damit sei Rauschkolb nach dem Willen der Wähler für die Position des Beigeordneten legitimiert.

Ohne Gegenkandidatur wurde Rosie Siebecker (FWG) mit 21 Stimmen gegen eine Nein-Stimme als Zweite Beigeordnete ohne Geschäftsbereich gewählt. Siebecker ist damit die erste Frau, die in der Stadtspitze vertreten ist. Sie werde die Stadt „seriös, trotzdem fröhlich und lustig" repräsentieren, kündigte die frischgebackene Beigeordnete an. Der RHEINPFALZ sagte sie, sie werde ihr Ratsmandat zusätzlich ausüben.

Stadtbürgermeister Adolf Kauth wurde zuvor von Groß in sein Amt eingeführt, in dem er mit rund 63 Prozent der Stimmen bei der Kommunalwahl am 7. Juni bestätigt worden war. Dies sei „ein großer Vertrauensbeweis", so Kauth, der allen Fraktionen eine gute Zusammenarbeit anbot.

Seine ersten Beschlüsse fasste der neue Eisenberger Stadtrat über Hauptsatzung und Geschäftsordnung, die im Wesentlichen den bisherigen Bestimmungen entsprechen. Neu ist: Statt bisher sechs wird es künftig acht Ausschüsse des Stadtrates geben.

Zu Beginn der Sitzung verabschiedete Bürgermeister Kauth die ausgeschiedenen Stadtratsmitglieder mit Dankurkunde und Präsenten: Renaldo Trum (SPD) gehörte dem Gremien mit Unterbrechungen insgesamt rund 16 Jahre an, Hans Hofmann (CDU) 15 Jahre. Die weiteren ehemaligen Mitglieder sind: Pia Zimmer, Karsten Remien (beide SPD), Albert Bossmann, Heinz-Jürgen Daub, Thomas Pabst, Hubert Bock, Ulrich Keil (alle CDU) und Jörg Brinkrolf (FWG). (hsc) Einwurf


 

Grünes Licht für die IGS Eisenberg und neue Realschule plus in Rockenhausen

„Die Integrierte Gesamtschule (IGS) in Eisenberg kann kommen!“, zeigte sich die Abgeord-nete und Ministerin Margit Conrad erfreut über die positive Nachricht aus dem Bildungsmi-nisterium. Mit der heute erteilten Errichtungsoption kann in Eisenberg zum Schuljahr 2010/11 eine neue IGS eingerichtet werden. „Dies ist ein wichtiger Schritt bei der Weiterentwicklung der Schulstruktur im Donnersbergkreis! Mit Einrichtung einer IGS in Eisenberg bieten wir ein neues attraktives Angebot für ein längeres gemeinsames Lernen“, so Conrad. Dies entspreche auch den Wünschen vieler Schüler/innen und Eltern. Gleichzeitig sei die IGS ein wesentlicher Baustein für eine moderne und demografiefeste Schulstruktur in der Verbandsgemeinde wie im Donnersbergkreis. Gerne habe sie sich in Mainz für die IGS Ei-senberg stark gemacht.
Grünes Licht gibt es auch für die Einrichtung einer Realschule plus in Rockenhausen zum Schuljahr 2010/11. Damit würden vor allem mehr individuelle Förderung und mehr Berufs-orientierung möglich – ein plus für mehr Bildungschancen, so Conrad.

„Der Schulentwicklungsplan, die pädagogischen Konzepte und das Engagement im Don-nersbergkreis haben überzeugt! Ich danke allen Beteiligten für die geleistete Arbeit und wünsche den Lehrkräften, Schülerinnen und Schülern, Eltern und kommunalen Akteuren weiterhin viel Erfolg bei der Umsetzung!“, so Conrad.

Um als Realschule plus starten zu können, müssen sich beim Aufnahmeverfahren für die Orientierungsstufe im Februar 2010 mindestens 51 Schülerinnen und Schüler anmelden, damit die Schule die im Schulgesetz vorgeschriebene Mindestzügigkeit von drei Klassen pro Jahrgangsstufe erfüllt. Bei Integrierten Gesamtschulen müssen die Schulen einerseits bei den Anmeldezahlen eine solide Vierzügigkeit sowie andererseits die für die individuelle Förderung in dieser Schulart notwendige Heterogenität mit angemessenen Anteilen an leistungsstärkeren und leistungsschwächeren Schülerinnen und Schülern erreichen.

Die Rheinpfalz vom 10. Juli 2009:


Die Rheinpfalz vom 10. Juli 2009

Farben im VG-Rat neu gemischt
EISENBERG: SPD/FWG-Koalition - Reinhard Wohnsiedler Zweiter Beigeordneter - Grüner und Ex-Linker mit gemeinsamer Fraktion

Es war ein historischer Augenblick bei der konstituierenden Sitzung des Verbandsgemeinderats im Eisenberger Ratssaal: Adolf Kauth (FWG) wurde auf Vorschlag der SPD-Fraktion zum Ersten VG-Beigeordneten und Reinhard Wohnsiedler (SPD) auf Vorschlag der FWG zum Zweiten Beigeordneten gewählt. Damit haben die beiden großen Fraktionen ihre verabredete Koalition für die neue Wahlperiode auch öffentlich besiegelt.
Erstmals haben die beiden Gruppierungen (SPD: 12; FWG: 9 Sitze) in Eisenberg solch eine enge Zusammenarbeit beschlossen. Kauth konnte bei fünf Enthaltungen 21 Stimmen auf sich vereinigen. Wohnsiedler wurde mit 18 Stimmen gewählt. Sieben Stimmen bekam Heinz-Jürgen Daub (CDU), der von seiner Fraktion (5 Sitze) überraschend für das Amt des Zweiten Beigeordneten vorgeschlagen worden war. Ein Ratsmitglied enthielt sich in diesem Wahlgang.

Kauth und Wohnsiedler sicherten dem Gremium eine gute Zusammenarbeit zum Wohle der VG und der Region zu. Beide Beigeordneten wurden von Bürgermeister Walter Brauer (SPD) auf ihr Amt verpflichtet. Die Geschäftsverteilung in der Verwaltungsspitze wird in der nächsten Ratssitzung auf Vorschlag des Bürgermeisters festgelegt. Voraussichtlich wird Kauth die Bereiche Wirtschaftsförderung und Tourismus behalten und Wohnsiedler für die VG-Bauverwaltung zuständig sein.

Von den 28 Ratsmitgliedern gehören neben 16 „alten Hasen" zwölf Neugewählte dem Gremium an. Eine Veränderung gab es ebenfalls bei der Anzahl der Fraktionen: Statt des bisherigen Drei-Parteien-Rats gibt es nun vier Fraktionen. Die Wähler haben mit Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke eigentlich zwei weitere Gruppierungen in das Gremium geschickt. Der einzige gewählte Kandidat der Linken, Jonny Scheifling, ist nach der Wahl aber aus der Partei ausgetreten (wir berichteten am Mittwoch). Als Parteiloser hat er sich mit dem Bündnisgrünen Ernst Groskurt nun darauf verständigt, eine gemeinsame Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu bilden.

Diese stellte gleich einen Änderungsantrag zur Hauptsatzung: Der Vorschlag, die Geschäftsbereiche der beiden Beigeordneten zu streichen, wurde aber mit Mehrheit abgelehnt. Ziel des Antrags war, Kosten einzusparen. Die Sprecher von SPD und FWG sehen in den Geschäftsbereichen der Beigeordneten eine noch effizientere Arbeit der Verwaltung, was letztlich den Bürgern zugute komme.

Zu Beginn der Sitzung verabschiedete Brauer die bisherige Zweite Beigeordnete Birte Strack (CDU) und die aus dem Rat ausgeschiedenen Mitglieder: Hans Otto Buch (CDU, Kerzenheim) gehörte dem Rat ohne Unterbrechung 30 Jahre an, gefolgt von Hartwig Wolf (SPD, Kerzenheim), der 15 Jahre an der Spitze seiner Fraktion stand. Weitere Ehemalige: Otto Frambach und Franz Blum, Elfriede Groß, Günter-Willi Reimer, Gerhard Boy, Hans-Valentin Bastian, Cathrin Guderian, Brigitte Steitz, Hanna Holz-Hafner und Armin Litwitz. (hsc) Kommentar

 

Die Rheinpfalz vom 08. Juli 2009

VG-Rat Eisenberg:
SPD und FWG bilden Koalition

EISENBERG. Vier Wochen nach der Kommunalwahl haben sich die gewählten Mandatsträger in der Verbandsgemeinde Eisenberg Zeit gelassen, um die politischen Weichen für die kommenden fünf Jahre zu stellen. Nun steht fest: Im Verbandsgemeinderat, der sich heute konstituiert, werden SPD (zwölf Sitze) und Freie Wähler (FWG) (neun Sitze) eine Koalition eingehen.

Neben dem bis 2012 gewählten Bürgermeister Walter Brauer soll Adolf Kauth (FWG) vom VG-Rat als Erster VG-Beigeordneter für Wirtschaftsförderung und Touristik in seinem Amt bestätigt werden. Als neuer Zweiter Beigeordneter ist Reinhard Wohnsiedler (SPD) vorgesehen. Anders als seine Amtsvorgängerin Birte Strack (CDU), die keinen Geschäftsbereich hatte, wird Wohnsiedler voraussichtlich für die VG-Bauverwaltung zuständig sein. Neu wird ein Umweltausschuss eingerichtet, der sich hauptsächlich mit dem Thema regenerative Energien beschäftigten wird. „In den Sachthemen stimmen wir überein und haben auf VG-Ebene kein Problem", so die beiden künftigen Beigeordneten übereinstimmend. Und Kauth weiter: „Die Gespräche waren fair und wurden auf gleicher Augenhöhe geführt". Dass die CDU als Partner nicht in Frage kam, sei nicht auf Sachfragen gegründet, so Wohnsiedler. Das Wahlergebnis habe die CDU „personell durcheinander gewirbelt", so dass in der FWG ein sicherer Partner gesehen werde, mit dem in einer gleichberechtigten und verlässlichen Partnerschaft die Aufgaben gelöst werden können. Beide Beigeordneten werden ihre Mandate im VG-Rat aufgeben. Für Wohnsiedler rückt Ralf Scheufling (Kerzenheim), für Kauth Franz Blum (Ramsen) nach.

Eine Überraschung gibt es bei der Partei „Die Linke": Jonny Scheifling, der trotz Listenplatz vier die meisten Stimmen bei den Linken bekam und somit einziger Vertreter der Liste sein wird, ist wegen Meinungsverschiedenheiten aus der Partei ausgetreten. Seine Mandate in VG- und Stadtrat wolle er dennoch als Parteiloser annehmen, da er als Person von den Wählern beauftragt wurde, so Scheifling. (hsc)

 

Koalition zwischen SPD und FWG in der Verbandsgemeinde vereinbart

Die bisherige Mehrheit von FWG und CDU wird von einer Koalition aus SPD und FWG auf Verbandsgemeindeebene abgelöst. Reinhard Wohnsiedler für die SPD und Adolf Kauth für die FWG haben eine Koalitionsvereinbarung unterschrieben. Die Position des 1. Beigeorneten wird weiterhin von der FWG mit dem Geschäftsbereich "Tourismus und Wirtschaftsförderung" besetzt. Den 2. Beigeordneten der Verbandsgemeinde stellt die SPD. Verbandsbürgermeister Walter Brauer wird für den 2. Beigeordneten den Geschäftsbereich "Verwaltungsbauamt" vorschlagen. In der konstituierenden Sitzung des Verbandsgemeinderates am 8. Juli 2009 werden Adolf Kauth als 1. Beigeordneter und Reinhard Wohnsiedler als 2. Beigeordneter vorgeschlagen. Zum Vorsítzenden der SPD-Fraktion im Verbandsgemeinderat wurde Alfred Wöllner gewählt. Beide Koalitionspartner sind sich in den wesentlichen Sachfragen einig:
  • Als eine der vordringlichsten Aufgaben sollen der weitere Einsatz von Regenerativen Energien und Maßnahmen zur Energieeinsparung unterstützt werden. Der investive Einsatz der Verbandsgemeindewerke hierfür und Angebote zur intensiven Energieberatung vor Ort sollen umgesetzt werden.
  • Eine Veräußerung der Verbandsgemeindewerke oder Teilen davon wird ausgeschlossen.
  • Auf die Wirtschaftlichkeit der Werke wird großer Wert gelegt. Angestrebt wird beim Elektrizitätswerk auch weiterhin die Erwirtschaftung der Konzessionsabgabe und von Gewinnen.
  • Geprüft werden soll für die Region Eisenberg, Göllheim und Hettenleidelheim einen Zweckverband Tourismus- und Wirtschaftsförderung zu gründen.
  • Die ehrenamtliche Integrationsbeauftragte und der ehrenamtliche Behindertenbeauftragte der Stadt Eisenberg sollen wie die Gleichstellungsbeauftragte von der Verbandsgemeinde bestellt werden. Es wird angestrebt als weiteren Bürgerservice zusätzlich einen neuen Beauftragten für "Soziale Angelegenheiten" zu bestellen. Hierfür liegt das Vorschlagsrecht bei der SPD.
  • Bei einer Kommunalreform werden sich beide Partner bei eventuellen Gebietsänderungen nachdrücklich für den Verwaltungssitz in Eisenberg einsetzen.

Anträge der SPD-Fraktion im Ortsbeirat Steinborn

Die SPD-Fraktion im Ortsbeirat Steinborn geht mit Elan an ihre Aufgabe. Sie hat sich vorgenommen, ihr Wahlprogramm über eine Reihe von Anträgen in Angriff zu nehmen. Für die konstituierende Sitzung des Ortsbeirates im August 2009 hat sie zwei Anträge (Gelände ehemaliges Freizeithaus und Logo Steinborn) formuliert und auf die Tagesordnung setzen lassen.
Antrag Nr. 1 Gelände ehemaliges Freizeithaus

Nach dem Abriss des Freizeithauses – einstimmig beschlossen vom letzten Ortsbeirat – ist es nun an der Zeit, dass wir uns Gedanken darüber machen, wie das o.a. Gelände in Zukunft sinnvoll genutzt werden soll.

Dabei müssten die Interessen der Anwohner der Paul Münch-Straße und der Pfadfinder berücksichtigt werden; außerdem ist zu überlegen, wie, in welchem Rahmen und zu welchen Bedingungen andere Personen das Gelände und seine Einrichtungen nutzen könnten.

Wir denken dabei an einen Grillplatz, der für private Feiern – unter genau zu formulierenden Auflagen (Zeitrahmen, Kaution usw.) – zur Verfügung stehen könnte.

Als ersten Schritt empfehlen wir dem Ortsbeirat folgenden Beschluss:

"Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob die offene Halle baulichen und Sicherheitsanforderungen entspricht und erhalten werden kann.

Weiter soll geprüft werden,

 in welchem Zustand die sanitären Anlagen sind
 was eine Renovierung kosten würde und
 in welchem Rahmen und Umfang dabei Eigenleistungen zum Tragen kommen könnten

Weiter bitten wir zu prüfen, wie und zu welchen Kosten der ehemalige Bolzplatz hergerichtet werden kann, so dass er als Zeltplatz (Pfadfinder) und Parkplatz genutzt werden könnte.

Auf der Fläche des ehemaligen Freizeithauses soll ein Lärmschutzwall an-geschüttet und mit einheimischen Hölzern bepflanzt werden. Auch hier wären die Kosten zu ermitteln."

Antrag Nr. 2 Logo Steinborn

Beide Kandidaten für das Amt des Ortsvorstehers haben sich dafür aus-gesprochen, die Präsenz unseres Stadtteils besonders in den elektroni-schen Medien zu stärken.

Wir sind der Auffassung, dass es dafür notwendig ist, Steinborn mit einem modernen, eingängigen und professionell gestalteten Logo zu präsentie-ren.

Wir beantragen deshalb, bei mehreren Firmen entsprechende Vorschläge einzuholen, aus denen dann in einem Wettbewerb unser neues Logo aus-gewählt werden sollte.

Als nächsten Schritt wird sich die Fraktion für die Einrichtung einer eigenen Internet-Site für Steinborn einsetzen.

SPD Eisenberg in Thüringen erfolgreich bei den Kommunalwahlen

Bei den Kommunalwahlen konnte die SPD Eisenberg in Thüringen am 7. Juni 2009 einen schönen Erfolg erzielen. Mit 38,2 % stellt sie mit 9 Sitzen im Stadtrat die stärkste Fraktion. Die CDU bekam 23,2 % der Stimmen und 6 Sitze, die Linke erreichte 22,9 % und ebenfalls 6 Sitze. Der Bund der Selbstständigen/Deutscher Gewerbeverein erzielte 10,2 % und 2 Sitze und die FDP mit 5,1 % 1 Sitz im Stadtrat. An der Stadtratswahl beteiligten sich 43,8 % der Wählerinnen und Wähler.
Neben Bürgermeister Ingo Lippert (SPD) sind jetzt für die SPD folgende Personen Mitglied im Stadtrat von Eisenberg in Thüringen:

Andreas Hipp, Angelika Müller, Michael Schewe, Anja Polten, Robert Schieferdecker, Peter Schützke, Carsten Klich, Klaus Sommerwerk, Nora Thiemann

Für Gisela Forster-Schmitz rückt Norbert Woitkowski in den Ortsbeirat Steinborn nach

Gisela Forster-Schmitz, vom Wähler von Listenplatz 13 auf Platz 4 und damit in den Ortsbeirat Steinborn gewählt, hat sich entschieden, ihr Mandat nicht anzunehmen. In ihrem Brief an den Wahlleiter erklärt sie:

"Diese Entscheidung ist mir nicht leichtgefallen: Selbstverständlich fühle ich mich durch das Vertrauen geehrt, das mir so viele Wählerinnen und Wähler entgegengebracht haben.

Andererseits ist mein Mann ebenfalls in den Ortsbeirat gewählt worden und damit wären zwei Ehepartner im Rat vertreten. Das fände ich nicht gut. Politische Teilhabe muss meiner Meinung nach breiter gestreut wer-den.

Als langjähriger Ortsvorsteher hat mein Mann mehr Erfahrung und kann dem
Rat mehr nutzen."

Im Gespräch mit der Redaktion fügt sie hinzu: "Ich werde an den offenen Fraktionssitzungen teilnehmen und dort meine Meinung und meine Ideen einbringen." Und, lachend: "Außerdem hört mein Mann sowieso gerne auf meinen Rat."

Für sie wird Norbert Woitkowski in den Ortsbeirat Steinborn nachrücken. Gisela Forster-Schmitz dazu: "Wir sind seit Jahren mit Norbert befreundet und liegen auf der gleichen Wellenlänge."

 

Die Rheinpfalz vom 20. Juni 2009

Streit um gescheiterten Mietvertrag
EISENBERG: RV-Bank Rhein-Haardt weist Schuld an Scheitern des Umzugs von Polizei in saniertes Bankgebäude von sich

Die RV-Bank Rhein-Haardt wehrt sich gegen Aussagen der Eisenberger Stadtspitze, wonach des Scheitern der Unterbringung der Polizei im sanierten Bankgebäude in der Jakob-Schiffer-Straße ihr Verschulden sei.

Bisher habe man die Aussagen des Stadtbürgermeisters und der SPD-Opposition in Postwurfsendungen an Eisenberger Haushalte sowie in der RHEINPFALZ als Aussagen im Rahmen des Wahlkampfs angesehen, so Vorstandschef Lutz Bauer und Vorstandsmitglied Jürgen Boxheimer in einer Stellungnahme. Doch nun sehe man sich veranlasst, „die Dinge klarzustellen".

Der Hintergrund: Im Zuge der Aufnahme Eisenbergs in das Programm „Soziale Stadt" 2006 war geplant, den Quartiermanager in dem zu sanierenden RV-Bank-Gebäude in unmittelbarer Nähe des Marktplatzes unterzubringen. Auch der Bezirksdienst der Polizei sollte vom Rathaus dorthin umziehen und so näher an Kriminalitäts-Brennpunkte heranrücken. Nachdem der Stadtrat noch im Oktober vergangenen Jahres eine Förderung des Umbaus mit 110.000 Euro beschlossen hatte, wurde im März bekannt, dass der Mietvertrag zwischen Stadt und RV-Bank als Eigentümer des 1977 errichteten Gebäudes nicht zustande gekommen war und ein Alternativquartier gesucht werden müsse. In der letzten Stadtratssitzung im Mai informierte Bürgermeister Adolf Kauth darüber, dass eine Lösung gefunden sei: Polizei und Ordnungsamt sollen in das derzeitige Ausweichquartier der RV-Bank in der Kirchstraße einziehen (wir berichteten).

Was bei der RV-Bank offenbar für Unmut sorgt: Die Stadtspitze hat wiederholt die Bank für das Scheitern der ursprünglichen Pläne verantwortlich gemacht. „Wir als Stadt haben uns nichts vorzuwerfen. Es war alles ausgehandelt", sagte Bürgermeister Adolf Kauth im März gegenüber der RHEINPFALZ. Nachdem SPD-Stadtratsmitglied Bernhard Heise im SPD-Mitteilungsblatt „So isses!" die Frage nach der Verantwortung für den gescheiterten Mietvertrag mit der RV-Bank aufgeworfen und in diesem Zusammenhang auch Stadtbürgermeister Adolf Kauth kritisiert hatte, reagierte dieser im April mit einem eigenen Flugblatt: Die Stadt habe sich „immer wieder mit Hochdruck eingesetzt, um diese Möglichkeit der Prävention in der Innenstadt zu erreichen", heißt es darin. Nachdem der Stadtrat im Oktober 2008 den Modernisierungsvertrag beschlossen habe, sei die Sache auf dem Weg gewesen. Nachdem noch im Dezember mit dem Bankvorstand über die Modalitäten des Vertrags verhandelt worden sei, habe „niemand (...) mit der telefonischen Absage der RV-Bank Ende Februar 2009 rechnen" können, so Kauth in dem Flugblatt. Und weiter: „Für diese Sache ist voll und ganz, einschließlich der Absage, die RV-Bank verantwortlich."

Beim Vorstand der Bank in Lambsheim wird das anders gesehen: Dem politischen Wunsch, nach der Sanierung ein „Quartiersbüro" mit Polizei und VG-Mitarbeitern im Bankgebäude einzurichten, sei die RV-Bank gerne nachgekommen, heißt es nun in der Stellungnahme. Wegen der von der Stadt gewollten Raumaufteilung und „ausdrücklich gewünschter hoher Sicherheitsforderungen" seien die Umbaukosten gestiegen. Als Mietzins seien 7,50 Euro pro Quadratmeter errechnet worden. Weil im Haushalt der Stadt Eisenberg aber nur 4,60 Euro durchsetzbar gewesen seien, sollte die Differenz nach Darstellung der RV-Bank durch eine „abgezinste Einmalzahlung" über 110.000 Euro im Rahmen des Stadtentwicklungsplans „Soziale Stadt" ausgeglichen werden. Obwohl die Bank noch Ende Oktober die Information bekommen habe, dass „alles in Ordnung" sei und der Vertrag unterschrieben werden könne, habe man anstelle des ausgefertigten Mietvertrags eine „Vereinbarung über die Durchführung von Modernisierungs-/Instandsetzungsmaßnahmen" von der Stadt erhalten. Man habe überrascht feststellen müssen, dass darin der Zuschuss für Modernisierungsmaßnahmen mit „erheblichen Auflagen und einseitigen Verpflichtungen der Bank gegenüber der Stadt beziehungsweise der ADD" verbunden gewesen sei.

Unter anderem sei in dem Vertrag, der der RHEINPFALZ vorliegt, vorgesehen, dass die Vergabe der Sanierungsgewerke öffentlich ausgeschrieben werden müsse. „Schon die Einhaltung dieser Vertragsklausel war uns nicht möglich", erklärt die RV-Bank. „Als regionales Kreditinstitut achten wir darauf, dass die zu vergebenden Gewerke von in der Region ansässigen Handwerkern ausgeführt werden. Die Auftragsvolumina soll in der Region bleiben." Auch sollte laut diesem Vertrag die mündlich angekündigte Einmalzahlung von 110.000 Euro nicht bei Vertragsabschluss, sondern erst nach Rechnungsprüfung in Teilbeträgen erfolgen, und die Genehmigungsbehörde sei berechtigt, den Kostenzuschuss bei Vertragsverstoß zurückzufordern. Schließlich habe die RV-Bank erfahren, dass die Stadt eine Kündigung des Mietverhältnisses vor Ablauf der vereinbarten 15 Jahre in Erwägung ziehe. „Aufgrund der individuellen Ausgestaltung der Mieträume und der damit erheblich höheren Umbaukosten konnten wir diesem Änderungswunsch nicht nachkommen", so die Bank. Nachverhandlungen zwischen den Parteien hätten zu keinem befriedigenden Ergebnis und deshalb zum Gesprächsabbruch geführt: „Ein Gegenzeichnen des Vertrags war uns daher nicht möglich." (zin) Einwurf

 

Glückwunsch für Werner Vogel

Die protestantische Kirchengemeinde hat Werner Vogel zum Ehrenpresbyter ernannt. Wir gratulieren Werner Vogel herzlich.

Wolfgang Schwalb: Gute Figur bei der Kandidatenvorste

Insgesamt punktete Wolfgang Schwalb ganz klar mit seiner größeren kommunalpolitischen Erfahrung und seiner Detailkenntnis Steinborner Verhältnisse: Immerhin arbeitet er seit 1989 im Ortsbeirat Steinborn mit, davon 10 Jahre als stellvertretender Ortsvorsteher und, während der letzten Legislaturperiode, als Sprecher der SPD-Fraktion. Seine Ausführungen beschloss er mit der deutlichen Ansage: "Ich möchte Verantwortung übernehmen!"
Eine gute Figur machte der Kandidat zum Ortsvorsteher für den Ortsteil Eisenberg-Steinborn, Wolfgang Schwalb, beim Streitgespräch mit seinem Gegenkandidaten von der FWG. Beide Kandidaten hatten die Möglichkeit, sich persönlich vorzustellen und die Motive für ihre Kandidatur zu erklären. Bei der Vorstellung ihrer Ziele war eine große Übereinstimmung festzustellen, was Kenner der Steinborner Ortspolitik nicht wirklich überraschte.

Allerdings bestand Schwalb darauf, Steinborn mit einem fest angestellten Grünpfleger auszustatten, der bei Bedarf durch städtische Arbeiter unterstützt werden sollte. Der Ortsvorsteher müsse dabei die Möglichkeit haben, auf die Arbeitsabläufe Einfluss zu nehmen und dem Grünpfleger direkt Aufträge zu erteilen. Nur so könnten die Steinborner Grünanlagen in Ordnung gehalten und Bürgerinnen und Bürger bei der Pflege öffentlichen Grüns entlastet werden.

Besonders wichtig sei für ihn, so Schwalb, eine intensive Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger im Stadtteil, was jedoch eine solide und umfassende Information voraussetze. Diese will er mit regelmäßigen Ortsvorsteher-Rundschreiben und einer Homepage des Ortsvorstehers und seiner Stellvertreter erreichen. Außerdem müsse die Möglichkeit bestehen, per E-Mail mit dem Ortsvorsteher Kontakt aufzunehmen. Regelmäßige Einwohnerversammlungen sollten den persönlichen Kontakt mit Ortsvorsteher, Ortsbeirat und Verwaltung erleichtern.
Weiter plädierte er für eine zeitgemäßere Darstellung Steinborns im Internet.

Insgesamt punktete Wolfgang Schwalb ganz klar mit seiner größeren kommunalpolitischen Erfahrung und seiner Detailkenntnis Steinborner Verhältnisse: Immerhin arbeitet er seit 1989 im Ortsbeirat Steinborn mit, davon 10 Jahre als stellvertretender Ortsvorsteher und, während der letzten Legislaturperiode, als Sprecher der SPD-Fraktion. Seine Ausführungen beschloss er mit der deutlichen Ansage: "Ich möchte Verantwortung übernehmen!"

Die Veranstaltung wurde kompetent und fair moderiert von Pfarrer Hauth, der sich in "seinem" Haus der Kirche über einen gut gefüllten Saal freuen konnte.

Anzumerken bleibt, dass Vorstellung und Diskussion wohltuend sachlich und ohne persönliche Angriffe verliefen, auch ein Indiz für die grundsätzlich positive Zusammenarbeit im Ortsbeirat über Fraktionsgrenzen hinweg.

 

Die Rheinpfalz vom 25. Mai 2009

„Die Zeit ist reif für einen Wechsel"

Vor der Wahl: Manfred Rauschkolb will für die SPD Stadtbürgermeister werden und in die Fußstapfen seines Vaters treten

EISENBERG. Die Eisenberger Innenstadt hat sich Manfred Rauschkolb, der SPD-Kandidat für das Amt des Stadtbürgermeisters, als Treffpunkt für das Gespräch mit der RHEINPFALZ ausgesucht. Hier sieht der 51-Jährige einiges im Argen liegen, was er im Fall seiner Wahl gerne anpacken würde.

„Die Innenstadt wird immer leerer", hat Rauschkolb beobachtet. Als Hauptgrund glaubt er ein fehlendes Einzelhandelskonzept ausgemacht zu haben. „Wir haben fünf Friseurläden, aber nur noch einen Lebensmittelmarkt im Zentrum", beklagt er. Gleichzeitig nehme die Zahl älterer, immobiler Menschen zu. Ohne ein nachhaltiges Konzept sei die Grundversorgung in Gefahr und auch das Umland bleibe weg. Um das zu verhindern müsse auch der Marktplatz attraktiver gestaltet werden, „so dass sich die Bürger dort wohlfühlen." Ein Busbahnhof soll die seiner Ansicht nach gefährliche Situation für Schulkinder an der Bushaltestelle verbessern. Außerdem will sich Manfred Rauschkolb für eine stärkere Polizeipräsenz einsetzen. „Wir brauchen dringend eine richtige Polizeistation. Nach 18 Uhr sieht es in Eisenberg mit der Polizeipräsenz sehr mau aus."

Obwohl er in Berlin geboren wurde und die ersten Lebensjahre in Worms und Wörrstadt verbracht hat, ist Manfred Rauschkolb ein waschechter Eisenberger: „Ich wohne seit 1964 hier und habe die Höhen und Tiefen miterlebt", sagt er. „Wir haben hier viele Möglichkeiten: ein tolles Schwimmbad, Theater, viele Vereine", erläutert der Kandidat, was Eisenberg für ihn zu einer lebenswerten Stadt macht. Er selbst schweift für sein Hobby, das Motorradfahren, auch schon mal in die Ferne, etwa in die Südpfalz oder ins Elsass. „Unsere Familie ist seit jeher SPD-orientiert, Kommunalpolitik habe ich von frühester Jugend an miterlebt", beschreibt er seine politische Sozialisation. Heute ist Manfred Rauschkolb verheiratet und hat zwei Töchter, die der Familientradition folgend, bei den Jusos engagiert sind.

Beruflich ist Rauschkolb gleichwohl eher dem Kapital zugewandt: Der Bankkaufmann leitet die Zweigstelle der Sparkasse Donnersberg in Ramsen. „Die Wirtschaftskrise trifft Eisenberg hart. Den Arbeitnehmern fehlt Geld", hat er beobachtet. Das kleine Eisenberg könne zwar nicht in die großen Wirtschaftskreisläufe eingreifen, doch müsse man sich überlegen, ob man sich in dieser Situation alles leisten könne. Ein Beispiel sei der Römerkreisel: „Das ist nicht die Hauptsache, aber es bewegt die Leute", ist sich Rauschkolb sicher. Auch der Informationsfluss zwischen Stadtspitze und Fraktionen ist ein Punkt, den er am gegenwärtigen Bürgermeister kritisiert. Auch deshalb findet er: „Nach 13 Jahren ist die Zeit reif für einen Wechsel."

Mit Manfred Rauschkolb schickt die SPD einen Mann mit einem in Eisenberg wohl bekannten Namen ins Rennen. Vater Heinrich stand von 1964 bis 1981 an der Stadtspitze und unterstützt heute den Sohn - wenn auch aus gesundheitlichen Gründen nicht direkt im Wahlkampf - so doch mit „Tipps und seinem umfangreichen Wissen" bei seiner Kandidatur. Gleichwohl stellt der Sohn klar: „Ich möchte ein eigenständiger Bürgermeister sein. Schließlich tritt nicht die Familie Rauschkolb an, sondern Manfred Rauschkolb." (zin)

Quelle:
Verlag: DIE RHEINPFALZ
Publikation: Unterhaardter Rundschau
Ausgabe: Nr.119
Datum: Montag, den 25. Mai 2009
Seite: Nr.23

 

Die "Rheinpfalz" vom 15. Mai 2009

 

Die "Rheinpfalz" vom 14. Mai 2009

 

Die "Rheinpfalz" vom 14. Mai 2009

 

Die "Rheinpfalz" vom 09. Mai 2009

 

Die "Rheinpfalz" vom 08. Mai 2009

 

Wolfgang Schwalb Ortsvorsteherkandidat für Steinborn

Die Steinborner SPD-Mitglieder wählten einstimmig Wolfgang Schwalb zu ihrem Kandidaten für die Wahl zum Ortsvorsteher von Steinborn bei der Kommunalwahl am 07. Juni 2009. Seit 1975 wohnt der 1949 in Hettenleidelheim geborene Lehrer mit seiner Frau und seinen beiden, inzwischen erwachsenen Kindern in Steinborn.
Wolfgang Schwalb ist seit 1978 Lehrer an der Realschule Eisenberg und begleitet seit 26 Jahren die Geschicke seiner Schule als Personalrat.
Als stellvertretender Ortsvorsteher konnte er von 1989 bis 1999 die Entwicklung Steinborns mitgestalten. Wolfgang Schwalb weiß, was in Steinborn läuft - und was noch zu tun ist. Er sieht sich dabei in der Nachfolge der Ortsvorsteher Paul Schmitz und Jörn Vahlenbreder, die in den letzten drei Jahrzehnten die Entwicklung des Stadtteils maßgeblich beeinflusst haben. Auch als Mitglied des Stadtrates von Eisenberg vertritt er seit 1998 Steinborner Interessen. Dies will Wolfgang Schwalb auch in der nächsten Legislaturperiode mit Nachdruck tun.

"Die Rheinpfalz" vom 24.04.2009:

Steinborner Ortsbeiratskandidatinnen und -kandidaten der SPD einstimmig gewählt

01 Wolfgang Schwalb, Jahrgang 1949, Lehrer
02 Hans-Jürgen Furchtmann, Jahrgang 1949, Fachkraft für Arbeitssicherheit
03 Dagmar Grimm, Jahrgang 1968, Krankenschwester
04 Jörn Vahlenbreder, Jahrgang 1940, Rentner
05 Angelika Piégsa, Jahrgang 1950, Verwaltungsangestellte
06 Norbert Woitkowski, Jahrgang 1958, Dipl. Ing. für Elektrotechnik, parteilos
07 Paul Schmitz, Jahrgang 1946, Realschullehrer
08 Michele Dono, Jahrgang 1973, Technischer Angestellter, parteilos
09 Hermann Schon, Jahrgang 1950, Chemiefacharbeiter
10 Diana Piégsa-Siefert, Jahrgang 1977, Regierungsangestellte
11 Frank Jahn, Jahrgang 1946, Former
12 Waltraud Vahlenbreder, Jahrgang 1940, Arztsekretärin
13 Gisela Forster-Schmitz, Jahrgang 1951, Lehrerin
14 Reinhard Wohnsiedler, Jahrgang 1950, Dipl. Betriebswirt (FH)
15 Otto Rommel, Jahrgang 1931, Rentner
16 Ulrike Haas-Wohnsiedler, Jahrgang 1959, Verwaltungsbeamtin

Sissi Lattauer auf Platz 9 der Stadtratsliste gewählt

Sissi Lattauer, geboren 1958, von Beruf Fremdsprachensekretärin, wurde mit überwältigender Mehrheit auf den Platz 9 für die Stadtratsliste der SPD gewählt. Sissi Lattauer hat bereits kommunalpolitische Erfahrung als Verbandsgemeinderätin.
Nachdem Pia Zimmer aus persönlichen Gründen ihre Kandidatur für den Stadtrat zurückgezogen hatte, war die Ergänzungwahl für den Platz 9 der SPD-Liste für den Stadtrat notwendig. Als Reservekandidaten wurden Hanna Falkenstein-Krauß, Karl-Ludwig Wageck und Annette Wahl auf die Plätze 25, 26 und 27 gewählt.

Die Rheinpfalz vom 19.03.2009

 

Die Rheinpfalz vom 16.03.2009

Die Rheinpfalz vom 16.03.2009

 

Walter Brauer Spitzenkandidat für die Verbandsgemeinde

Alle 36 Delegierten wählten Bürgermeister Walter Brauer zum Spitzenkandidaten der SPD-Liste für den Verbandsgemeinderat. Große Zustimmung gab es auch in der Ramser AGTSV-Halle bei allen nachstehenden Plätzen: 02 Alfred Wöllner (Kerzenheim), 03 Norbert Bayer (Ramsen), 04 Reinhard Wohnsiedler (Eisenberg), 05 Hanna Holz-Hafner (E), 06 Klaus Wohnsiedler (E), 07 Dieter Hild (K), 08 Helmut Pätzold (R), 09 Jaqueline Rauschkolb (E), 10 Wolfgang Schwalb (E), 11 Karl-Heinz Schreiner (E), 12 Friedbernd Schmidt (R), 13 Dr. Hans-Valentin Bastian (K), 14 Annette Wahl (E), 15 Norbert Diehl (E), 16 Claudia Kaiser (E), 17 Ralf Scheufling (K), 18 Frank Holzheimer (R), 19 Diana Piégsa-Siefert (E), 20 Karl-Ludwig Wageck (E), 21 Karl-Ludwig Asel (E), 22 Ilse Löser-Jung (R), 23 Christopher Krill (K), 24 Gisela Mähnert (K), 25 Barbara Ruckert (E), 26 Gisela Forster-Schmitz (E), 27 Hans-Jürgen Furchtmann (E), 28 Christa Weigel Christa (E)

 

Die Rheinpfalz vom 06.03.2009: Rauschkolb fordert Kauth heraus

 

Manfred Rauschkolb ist der Stadtbürgermeisterkandidat der SPD


Einstimmig wurde Manfred Rauschkolb in geheimer Wahl auf der Mitgliederversammlung der SPD zum Stadtbürgermeisterkandidaten der Eisenberger Sozialdemokraten gewählt. Der 50jährige Bankkaufmann gehört seit 2004 dem Eisenberger Stadtrat für die SPD an.

Stadtratsliste der SPD in grosser Einmütigkeit aufgestellt

Die SPD-Mitglieder folgten dem Vorschlag des Vorstandes und wählten in großer Einmütigkeit ihre Kandidatinnen und Kandidaten für die Wahl zum Stadtrat am 07. Juni 2009: 01 Manfred Rauschkolb, 02 Reinhard Wohnsiedler, 03 Norbert Diehl, 04 Markus Krauß, 05 Hildegard Ehleiter, 06 Bernhard Heise, 07 Wolfgang Schwalb, 08 Renaldo Trum, 09 Pia Zimmer, 10 Barbara Ruckert, 11 Hans-Jürgen Günther, 12 Horst Schneider, 13 Claudia Kaiser, 14 Günther Martin, 15 Karl-Heinz Schreiner, 16 Ender Önder, 17 Andreas Stegmann, 18 Karoline Mattheis, 19 Arnulf Adam, 20 Veronika Bross, 21 Mathias Dech, 22 Jörn Vahlenbreder, 23 Paul Schmitz, 24 Manfred Joos

Karl-Friedrich Dech einstimmig zum Kandidat der SPD für die Ortsvorsteherwahl in Stauf gewählt


Einstimmig wählten die Staufer SPD-Mitglieder wieder Karl-Friedrich Dech zu ihrem Kandidaten für die Ortsvorsteherwahl in Stauf. Der 1954 geborene Betriebswirt (VWA) ist ein erfahrener Kommunalpolitiker. Er gehörte dem Verbandsgemeinderat und dem Stadtrat von Eisenberg an. Seit 1993 ist er Ortsvorsteher von Stauf und wurde seither immer mit guten Ergebnissen wiedergewählt.

Einstimmige Wahl aller SPD-Kandidaten für den Ortsbeirat Stauf

Auf der Versammlung der Staufer SPD-Mitglieder wurden alle Kandidaten in geheimer Wahl einstimmig gewählt. Für den Ortsbeirat Stauf kandidieren Karl-Friedrich Dech, Arnulf Adam, Hans-Jürgen Günther, Gerhard Lamneck (parteilos), Werner Lösch, Michael Mang und Rudolf Rehg.

Platz 1 Karl-Friedrich Dech, geboren 1954, Betriebswirt (VWA), Hohe Straße 4


Platz 2 Arnulf Adam, geboren 1948, technischer Angestellter, Hohe Straße 18

Platz 3 Hans-Jürgen Günther, geboren 1944, Rentner, Mühlweg 6

Platz 4 Gerhard Lamneck, geboren 1951, Kaufmann, parteilos, Talstraße 5

Platz 5 Werner Lösch, geboren 1950, Vermessungsingenieur, Ebersteinstraße 2A

Platz 6 Michael Mang, geboren 1973, Industriemechaniker, Waldstr. 7A

Platz 7 Rudolf Rehg, geboren 1930, Rentner, Hohe Str. 1

Betriebsbesuch von MdB Herzog bei Langhammer


MdB Gustav Herzog, Geschäftsführer Enrico Pes, Verbandsbürgermeister Walter Brauer, SPD-Vorsitzender Reinhard Wohnsiedler


Unser Betrieb ist gut ausgelastet und hat auch ein komfortables Auftragspolster. Es werden Techniker und Ingenieure für die Bereiche Auftragsbearbeitung und Entwicklung gesucht. So die Aussage von Enrico Pes, dem kaufmännischen Geschäftsführer der Eisenberger Firma. Es tue gut, gerade jetzt solche Sätze aus einem Unternehmen zu hören und daran zeige sich, dass die Firma eine gute, vorausschauende Unternehmens- und Geschäftspolitik betreibe, war das Fazit des Bundestagsabgeordneten Gustav Herzog bei seinem Betriebsbesuch von W+D-Langhammer GmbH in Eisenberg.
Die Firma ist ein führender Anbieter von Transport- und Palettieranlagen. An den Standorten Eisenberg und Freiberg in Sachsen beschäftigt das Unternehmen ca. 170 Mitarbeiter. Der Umsatz lag 2006 bei 27 Millionen Euro, wovon 40 % im Ausland erwirtschaftet wurden. Die besondere Stärke von W+D-Langhammer liegt in der modularen Bauweise der Anlagen im Bereich Palettierung, Palettentransport und Stückgutfördertechnik. Das Ergebnis sind individuell auf den Kunden zugeschnittene Automationslösungen für verschiedene Branchen. Dazu gehören vor allem die Papier und Tissue verarbeitende, aber auch die Lebensmittel-, Chemie- und Kosmetik-Industrie.

W+D-Langhammer wurde 1971 von Heinrich Langhammer gegründet und gehört seit 2008 als eigenständige Gesellschaft zur Winkler+Dünnebier AG (W+D). W+D ist Weltmarktführer bei Briefumschlag- und Taschentuchmaschinen und hat seinen Hauptsitz in Neuwied. W+D ist ein Unternehmen von Körber PaperLink (KPL), der Papiersparte der Körber-Gruppe. Letztes Jahr zeichnete die Verbandsgemeinde den Firmengründer mit dem Preis „Unternehmer des Jahres“ aus. Auch die neuen Eigentümer setzen auf den langfristigen Erfolg des eigenständigen Unternehmens und auf die qualifizierten, langjährigen Mitarbeiter. Bestandteil der Unternehmenskultur ist das Miteinander und die Förderung der Weiterbildung und persönliche Entwicklung jedes Mitarbeiters. Alle Auszubildenden bei Langhammer wurden nach dem erfolgreichen Abschluss der Ausbildung als Mitarbeiter übernommen. Auch auf die Integration von Behinderten in die Belegschaft legt das Unternehmen Wert.

Am Eisenberger Standort war und ist für die Firma besonders wichtig, dass mit dem Ankauf von städtischem Gelände das Werk 2 gebaut werden konnte und noch Gelände für zukünftige Erweiterungen des Betriebes zur Verfügung stehen. MdB Gustav Herzog wurde bei seinem Betriebsbesuch von Verbandsbürgermeister Walter Brauer, dem Vorsitzenden der Eisenberger SPD Reinhard Wohnsiedler und Hans-Jürgen Günther vom Eisenberger SPD-Vorstand begleitet. Die Besucher waren bei ihrem Rundgang beeindruckt vom Ideenreichtum der den Anlagenbau von Langhammer auszeichnet, von der effektiv organisierten Fertigung, sowie der Sauberkeit und Ordnung im Fertigungsbereich. Bei Enrico Pes, dem Geschäftsführer von Langhammer, bedankte sich Bundestagsabgeordneter Gustav Herzog für die interessante Werksbesichtigung und die guten Informationen.

MdB Gustav Herzog bei der Firma Würtz GmbH


Gustav Herzog MdB mit Werner Würtz, dem Chef des Familienbetriebes

75. Geburtstag von Dieter Holzheimer


Zum 75. Geburtstag von Dieter Holzheimer gratulierten der Vorsitzende der SPD des Donnersbergkreises MdB Gustav Herzog und Reinhard Wohnsiedler der Vorsitzende der Eisenberger Sozialdemokraten. Mehr als 50 Jahre ist der Jubilar Mitglied der SPD. Lange Jahre gehörte er dem Stadtrat und dem Verbandsgemeinderat von Eisenberg an. Fünf Jahre war Dieter Holzheimer Beigeordneter der Verbandsgemeinde.

Die Rheinpfalz berichtet: Streitpunkte Kreisel und Didier-Gelände

EISENBERG: Stadtrat debattiert Haushaltsplan - SPD kritisiert unnötige Ausgaben - Altes Industriegelände soll Festplatz werden

Gegen die Stimmen der SPD beschloss der Eisenberger Stadtrat am Mittwochabend den Doppelhaushalt für die Jahre 2009 und 2010. Die Sozialdemokraten warfen der Stadtspitze angesichts der Rekordverschuldung (wir berichteten am Mittwoch) Geldverschwendung vor. Insbesondere die Ausgaben für die Gestaltung des neuen Kreisels in Richtung Ebertsheim und die Planung eines Festplatzes auf dem ehemaligen Didier-Gelände im Süden der Stadt kritisierte die Opposition.
Wie berichtet, weist der ErgebnisHaushalt für beide Jahre jeweils einen Fehlbetrag von rund 4 Millionen Euro auf. 2009 will die Stadt Investitionen von 2,67 Millionen Euro tätigen und Darlehen in Höhe von 1,25 Millionen Euro aufnehmen. Die Verschuldung steigt in diesem Jahr auf rund 10,28 Millionen Euro. SPD-Sprecher Karsten Remien warnte vor dem Schuldenberg, den man den nachfolgenden Generationen hinterlasse. Zwar gebe es tatsächlich „viele Positionen, um die die Stadt nicht herumkommt", sagte Remien, nachdem Bürgermeister Adolf Kauth (FWG) den Haushalt vorgestellt hatte. Trotzdem bestehe ein gewisser Spielraum. „Da sind Ansätze drin, bei denen ich sage: Das muss doch nicht sein", so Remien, der forderte, „Prestigeprojekte" hintenan zu stellen.

Er verwies dabei insbesondere auf zwei der Vorhaben: So sollen auf der neuen Kreisverkehrsanlage Richtung Ebertsheim Säulen errichtet werden, die an die römische Vergangenheit der Stadt erinnert. Die geplanten Gesamtkosten von knapp 50.000 Euro hatten bereits im Dezember für Diskussionen im Stadtrat gesorgt. Ebenfalls 50.000 Euro sind für die Planung eines „Multifunktionsplatzes" auf dem Didier-Gelände im Süden der Stadt eingestellt. Der Platz soll als Ausweichquartier - etwa für die Kerwe - dienen, wenn der Marktplatz einmal saniert wird.

Anderes vermissten die Sozialdemokraten hingegen im Haushaltsplan, weswegen sie einen Änderungsantrag einbrachten, der aber von der Ratsmehrheit abgelehnt wurde: Die Posten Kreisel und Didier-Gelände sollten demnach ersatzlos gestrichen und stattdessen 20.000 Euro Planungskosten für Sanierung und Ausbau des Bürgerhauses sowie 10.000 Euro für den Ausbau des Kellers im Dorfgemeinschaftshaus Stauf eingestellt werden. Dabei sollte geprüft werden, ob Mittel aus dem Konjunkturprogramm fließen können. Außerdem forderte die SPD, jährlich 11.000 statt 6000 Euro für die Weiterentwicklung des Grüngürtels in Steinborn einzuplanen, da dieser, so Stadtrats-Mitglied Wolfgang Schwalb, zu verbuschen und verkommen drohe.

Stadtbürgermeister Kauth verwies darauf, dass für die Nutzung des Bürgerhauses ein Konzept fehle. Den Steinborner Grüngürtel habe man nach wie vor im Blick. Für das Konjunkturprogramm wolle man zwei Projekte - die Dämmung eines Wohnblocks und die energetische Sanierung des Kindergartens - anmelden. „Die Menschen identifizieren sich mit den Kreisverkehrsanlagen", rechtfertigte Kauth die geplanten Ausgaben für den Kreisel. Er könne außerdem „freudestrahlend vermelden", dass mittlerweile fünf Betriebe Säulen stiften wollten. Bis gestern habe sich die Zahl sogar auf sieben erhöht, wodurch die Stadt nur einen kleinen Teil der Kosten selbst tragen müsse, so Kauth auf Anfrage.

Hinsichtlich der Zukunft des Didier-Geländes in der Tiefenthaler Straße appellierte der Bürgermeister: „Wir müssen das Problem angehen." Wie Kauth gestern ergänzend erläuterte, ist das seit rund 30 Jahren brachliegenden Gelände durch die jahrzehntelange industrielle Nutzung mit Schadstoffen belastet, eine Bebauung sei daher nicht möglich. Bei der Versiegelung des über 11.000 Quadratmeter großen Platzes wolle man auch die Firma Didier in die Pflicht nehmen. Die drängenden Probleme gebe es in der Stadtmitte, nicht „irgendwo da hinten" am Didier-Gelände, kritisierte hingegen Manfred Rauschkolb von der SPD.

Zwar bezeichnete auch Kauth die Haushaltslage als „desaströs", doch hält er die Investitionen dennoch für unumgänglich und stellte die rhetorische Frage: „Wie wollen wir den Menschen Hoffnung machen, wenn wir nicht bereit sind, diesen steinigen Weg zu gehen?" Auch FWG-Sprecher Willmuth Klausing verteidigte den Haushaltsplan. Im Vergleich zu dem Fehlbetrag von über vier Millionen Euro seien die 100.000 Euro, um die sich der Stadtrat jetzt streite, eine „Bagatelle". „Landauf, landab" sei es die gleiche Situation: Die Kommunen müssten sich verschulden, und die Opposition „haut drauf". Sein Fraktionskollege Peter Funck forderte, bei Investitionen darauf zu achten, dass durch sie mögliche finanzielle Belastungen in der Zukunft vermieden werden. Aufgrund der Altlasten treffe dies auch auf die Planung für das Didier-Gelände zu.

Hans Hoffmann (CDU) forderte eine Reform der Gemeindefinanzen durch Bund und Land. Der Spielraum für die Stadt betrage nur 200.000 bis 300.000 Euro. Sorgen bereite ihm insbesondere der Einbruch bei den Gewerbesteuereinnahmen. Sein Fraktionskollege Ulrich Keil kritisierte, dass die SPD ihre Änderungsvorschläge nicht schon vorher eingebracht habe. (zin) WEiterer Bericht Folgt

Quelle:
Verlag: DIE RHEINPFALZ
Publikation: Unterhaardter Rundschau
Ausgabe: Nr.37
Datum: Freitag, den 13. Februar 2009
Seite: Nr.15

Verdienstmedaille für Gustav Eichling

Der Eisenberger Gustav Eichling erhielt gestern aus den Händen von Hans-Jürgen Seimetz, Präsident der Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd in Neustadt, die Verdienstmedaille des Landes Rheinland-Pfalz. In der Feierstunde im Großen Sitzungssaal der SGD Süd hob Seimetz das vielfältige ehrenamtliche Wirken des 94-Jährigen hervor. 1979 bis 1998 führte er etwa den Vorsitz beim VdK Eisenberg, und als ehrenamtlicher Richter am Sozialgericht in Speyer war er von 1962 bis 1993 aktiv. Auch für die Partnerschaft zwischen Eisenberg und Sanvignes in Burgund engagierte er sich. Seit mehr als 60 Jahren ist Eichling Mitglied der SPD und wurde unter anderem mit der Willy-Brandt-Plakette ausgezeichnet. In zahlreichen Vereinen seiner Heimatgemeinde ist Gustav Eichling seit Jahrzehnten Mitglied, unter anderem seit über 80 Jahren bei der TSG Eisenberg. (red)

Quelle:
Verlag: DIE RHEINPFALZ
Publikation: Unterhaardter Rundschau
Ausgabe: Nr.35
Datum: Mittwoch, den 11. Februar 2009
Seite: Nr.15

Verbandsgemeinde Eisenberg auf der SPD-Kreistagsliste gut vertreten

Mit fünf aussichtsreichen Plätzen konnten sich die Kandidatinnen und Kandidaten aus der Verbandsgemeinde Eisenberg auf der SPD-Kreistagsliste gut plazieren. Auf den Plätzen 3, 5 und 10 kandidieren Bernd Frey, Klaus Wohnsiedler und Annette Heise aus Eisenberg. Aus Kerzenheim kandidiert auf Platz 13 Verbandsbürgermeister Walter Brauer und der Bürgermeisterkandidat Norbert Bayer aus Ramsen steht auf dem 18. Platz. Als weitere Kandidaten nehmen Pia Zimmer und Wolfgang Schwalb aus Eisenberg die Plätze 30 und 42 ein. Bürgermeister Alfred Wöllner von Kerzenheim kandidiert auf dem 36. Platz und Christel Pätzold aus Ramsen tritt auf dem 40. Platz für die SPD des Donnersbergkreises an.

Eisenberger SPD optimistisch für 2009

MdL Günther Ramsauer, stellvertretender Vorsitzender der Landtagsfraktion und Schatzmeister des SPD-Landesverbandes Rheinland-Pfalz, war Gast beim Neujahrsempfang der Eisenberger Sozialdemokraten. Er hielt die Neujahrsansprache und ehrte langjährige Mitglieder für ihre Treue zur Partei. Besonderen Beifall erhielt Ramsauer, als er erklärte, für unser Land sei es gut, dass Kurt Beck nach seinem Rücktritt vom Bundesvorsitz der SPD, wieder ganz für Rheinland-Pfalz da sei. Die große freundschaftliche Geschlossenheit, die den Landesverband der SPD auszeichne, mahnte Ramsauer für die gesamte Partei an.
Für die Bewältigung der Wirtschaftskrise sei es wichtig, den Mindestlohn, eine Forderung der SPD, einzuführen. Damit werde garantiert, dass sich jeder durch seine Arbeit auch ernähren könne und nicht auf staatliche Unterstützung angewiesen sei. Neben den Schutzschirmen für Banken und Wirtschaft müsse es auch Schirme für Arbeitnehmer, den Mittelstand und Rentner geben. Es gelte den wirtschaftlichen Zusammenbruch zu vermeiden und das Erreichte zu erhalten. Er wolle sich nicht in die Reihe der wirtschaftspolitischen Schwarzseher stellen, die Probleme könnten bewältigt werden.

Als Fraktionsvorsitzender der SPD im Bezirkstag der Pfalz ging Günther Ramsauer auf die Aufgaben des Bezirksverbandes ein. Bei der Wahl gelte es den Bezirksverband zu stärken, daher müsse die SPD deutlich besser als bisher im Bezirkstag vertreten sein. Der Ludwigshafener Landtagsabgeordnete sieht für die SPD die Chance mit den Kommunalwahlen im Juni ein gutes Ergebnis für die Bundestagswahl Ende September vorzulegen.

Ebenfalls zu Gast beim Neujahrsempfang war der Bundestagsabgeordnete Gustav Herzog. Dieser betonte, in der aktuellen wirtschaftlichen Situation sei es besonders wichtig einen starken und handlungsfähigen Staat zu haben. Ein demokratisch legitimierter Staat sei kein anonymes Gebilde. Die Bürger könnten Vertrauen in unseren Staat haben.

Neben der Bewältigung der Wirtschaftskrise und dem Superwahljahr 2009 war auch die Kommunalpolitik Thema beim Neujahrsempfang. Verbandsbürgermeister Walter Brauer ging auf die neue B47-Umgehung ein und die Chancen, die sich daraus für Eisenberg ergeben. Die Einstufung als kooperierendes Mittelzentrum und die Einrichtung der Integrierten Gesamtschule ab dem Schuljahr 2010/11 seien nicht nur gute Perspektiven für Eisenberg, sondern auch für die Region. Positiv sei auch die Entwicklung des Projektes „Soziale Stadt“. Geplant sei die Zusammenarbeit von Polizei und Ordnungsamt im neugestalteten Volksbankgebäude als landesweites Pilotprojekt ab Juni 2009, teilte Walter Brauer mit.

In seiner Begrüßung stellte Ortsvereinsvorsitzender Reinhard Wohnsiedler fest: „2008 war für die SPD bundespolitisch kein gutes Jahr, für Eisenberg war es ein gutes Jahr.“ Mit der Fertigstellung der B47-Umgehung, der Heraufstufung zum Mittelzentrum und der Entscheidung für eine Integrierte Gesamtschule mit gymnasialer Oberstufe seien wichtige Weichen für eine gute Entwicklung der Stadt gestellt. Damit würden auch langjährige Forderungen der Eisenberger SPD umgesetzt.

Besonders freute sich der Vorsitzende der Eisenberger Sozialdemokraten, dass er mit Michelle Rauschkolb und Diana Piégsa-Siefert zwei neue Mitglieder des Ortsvereines vorstellen konnte. Die musikalische und gesangliche Umrahmung des gut besuchten Neujahrsempfanges gestalteten Ute Rauschkolb und Hans Zimmermann. Die Veranstaltung fand im Saal des Hotels und Gasthauses „Zum Engel“ statt. Dort wurde auch 1902 der SPD-Ortsverein Eisenberg (Pfalz) gegründet.

Neujahrsempfang 2009

"Die Rheinpfalz" Unterhaardter Rundschau, Eisenberg vom 05.01.2009

 

Herzliche Glückwünsche für

Bernd Frey zur Verleihung des Ehrenringes der Stadt für seine herausragenden Verdienste um die Feuerwehren in Eisenberg, der Verbandsgemeinde und im Donnersbergkreis

Guido Finkler, Josefa Matheis, Marion Schröter zur Verleihung der Ehrennadel der Stadt für ihre grossen sportlichen Leistungen und hervorragendes Engagement für den Sport in Eisenberg

Wir danken für die Treue zur Sozialdemokratie

Robert Gerber - 50 Jahre
Max Allmang, Karl-Ludwig Asel, Werner Breth, Werner Vogel - 45 Jahre
Edgar Diehl, Franz Gerber, Angelika Kollmannsperger, Horst Kraml, Gerd Noby, Otto Rommel, Heinrich Schneider, Karl-Heinz Schreiner, Jürgen Stutzenberger - 40 Jahre
Norbert Diehl, Dietrich Holthöfer - 35 Jahre
Ulrike Haas-Wohnsiedler - 30 Jahre
Lothar Becksmann, Liane Lacovara, Wolfgang Schwalb, Erika van Bonn, Frank Wornath - 25 Jahre

Gustav Herzog - unser Bundestagsabgeordneter

Im Internet http://www.gustav-herzog.de/

und auf Facebook https://www.facebook.com/GustavHerzogMdB/

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