Demokratische Linke 21 Rheinland-Pfalz (DL21 RLP): Umverteilung von oben nach unten gefordert
Im Bad Kreuznacher Naturfreundehaus traf sich die rheinland-pfälzische Regionalgruppe des Forums Demokratische Linke 21 in der SPD. Die DL 21 als bundesweiter Zusammenschluss linker Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten hatte Ende des vergangenen Jahres auch in Rheinland-Pfalz eine Regionalgruppe gegründet.
Nach der Bewertung der Ergebnisse von Europa- und Kommunalwahl in Rheinland-Pfalz diskutierte die SPD-Linke die aktuelle politische Situation vor der Bundestagswahl am 27. September. In diesem Zusammenhang besprach man auch die Wirtschaftskrise und formulierte die daraus zu ziehenden Schlüsse für eine verantwortliche Politik für die Mehrheit. Das Forum Demokratische Linke ist sich in seiner Analyse einig: "Die ökonomische Logik des Kapitalismus, die insbesondere in der Finanzwirtschaft den Profit und den Markt vor das Allgemeinwohl gestellt hatte, hat versagt. Es darf jetzt kein „Weiter so“ und auch kein „Zurück“ mehr zu einer Politik geben, die aus ideologischen Gründen den Staat und die politische Regulierung zugunsten unregulierter Märkte immer mehr geschwächt hatte", so die DL 21-Sprecher Michael Simon und Ingo Petzold.
Bei der Beantwortung der Frage, was nach der Krise kommt, habe die Sozialdemokratie und die gesamte politische Linke eine wichtige Herausforderung. Nicht über die Köpfe der Menschen hinweg, sondern mit ihnen gemeinsam gelte es neben dem aktuellen Krisenmanagement, Alternativen zu entwickeln, die in die Zukunft weisen.
Die im SPD-Wahlprogramm enthaltene Erhöhung des Spitzensteuersatzes sowie die Erhebung einer Börsenspekulationssteuer wird ausdrücklich begrüßt, ebenso die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns. Mit Blick auf die ungerechte Vermögensverteilung im Land müsse aus sozialen, aber auch aus offensichtlichen ökonomischen Gründen, in der Steuerpolitik ernst gemacht werden mit einer Umverteilung von oben nach unten. Dazu gehöre auch die Einführung einer Vermögenssteuer. Verteilungsgerechtigkeit müsse auch in Zukunft ein zentrales Anliegen sozialdemokratischer Politik sein.
Angesichts der tiefen und für die Arbeitnehmer folgenreichen Krise des Kapitalismus erhebt die sozialdemokratische Linke die politische Forderung, in Unternehmen und Banken die Mitbestimmung der Arbeitnehmer auszuweiten und gewerkschaftliche Rechte nachhaltig zu stärken. Wer Unternehmensentscheidungen demokratisieren und transparenter machen wolle, müsse diese auf alle gesellschaftliche Bereiche ausweiten, erklärt das Forum Demokratische Linke 21 Rheinland-Pfalz.
Die Linke möchte sich konstruktiv, solidarisch und im Sinne einer erfolgreichen Sozialdemokratie einbringen und inhaltliche Beiträge im Interesse einer sozial fortschrittlichen linken Politik leisten. In den nächsten Wochen bis zur Bundestagswahl müsse die SPD gegenüber der Union und der FDP zuspitzen. Es gehe darum schwarz-gelb zu verhindern und die SPD zur stärksten gestaltenden Kraft zu machen. Die Große Koalition, so die SPD-Linke, sollte nach dem 27. September jedenfalls keine Fortsetzung finden. Mit einem klaren sozialdemokratischen Profil als linke Volkspartei, kann das gelingen, so das Forum DL 21 Rheinland-Pfalz.
