Beschluss des außerordentlichen Parteikonvents der SPD: Verantwortung für mehr soziale Gerechtigkeit

Veröffentlicht am 21.10.2013 in Bundespolitik

Berlin, 20. Oktober 2013

Der SPD-Parteikonvent hat in seiner heutigen Sitzung folgenden Beschluss gefasst:

Die SPD will regieren für ein sozial gerechteres und ein modernes, weltoffenes und
freiheitliches Deutschland, das sich seiner internationalen Verantwortung stellt.

Nachdem die Verhandlungsgruppe der SPD nach drei Sondierungsgesprächen mit den Vertreterinnen und Vertretern von CDU und CSU einvernehmlich die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU empfiehlt, stimmt der SPD-Parteikonvent der Aufnahme formeller Koalitionsverhandlungen mit dem Ziel einer gemeinsamen Regierungsbildung zu.

Das Ziel dieser Koalitionsverhandlungen muss eine deutliche Verbesserung für die
Bürgerinnen und Bürger in unserem Land sein, denn dafür macht die SPD Politik. Wir wollen Fortschritte in den Punkten erreichen, für die wir bei der Bundestagswahl angetreten sind. Grundlage für unsere Verhandlungen ist daher das Regierungsprogramm der SPD, wie es auf dem Außerordentlichen Bundesparteitag am 14. April 2013 in Augsburg beschlossen wurde. Für alle dort aufgeführten Themen werden wir in den Verhandlungen streiten.

Wir werden in der Sache hart verhandeln, damit am Ende eine handlungsfähige Regierung steht. Dafür sind auch Kompromisse nötig. Allerdings hält der SPD-Parteikonvent im Lichte der Sondierungen folgende Punkte für unverzichtbar:

1. Wir wollen, dass sich in Deutschland Arbeit wieder für alle lohnt. Wir wollen
deshalb gerechte Löhne für gute Arbeit. Dazu zählt u.a. die Einführung eines
flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro pro Stunde (in
Ost und West), die wirksame Bekämpfung des Missbrauchs von Leih- und
Zeitarbeit und sogenannter „Werkverträge“, sowie die Abschaffung der
sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverträgen.

2. Wir wollen Altersarmut dauerhaft verhindern. Nach einem langen Arbeitsleben (45 Jahre) muss eine gute Rente ohne Abzüge stehen. Wir wollen die Absicherung
erwerbsgeminderter Menschen verbessern. Wir wollen eine Angleichung der
Rentensysteme in Ost- und Westdeutschland.

3. Wir wollen umfassende Verbesserungen bei der Pflege erreichen. Wir wollen die
Pflegebedürftigkeit besser anerkennen, um die Situation der Pflegebedürftigen, von
Angehörigen und Menschen, die in der Pflege arbeiten, zu verbessern. Wir wollen
zusätzliche Anstrengungen unternehmen um Pflegebedürftigkeit zu vermeiden. Um
diese Ziele zu erreichen wollen wir den Beitrag zur Pflegeversicherung anheben.

4. Die Gleichstellung von Frauen und Männern in allen Bereichen wollen wir
verbessern. Dazu wollen wir u.a. den Grundsatz „gleiches Geld für gleiche und
gleichwertige Arbeit“ auch zwischen Frauen und Männern durchsetzen. Außerdem
wollen wir durch verbindliche Regelungen für mehr Frauen in Führungspositionen
sorgen. Moderne Gesellschaftspolitik muss die alten Rollenmuster überwinden und
die Vereinbarkeit von familiärer Sorge und Beruf verbessern. Das unterscheidet
unseren Weg von dem falschen Pfad, den die Bundesregierung mit dem
Betreuungsgeld eingeschlagen hat. Wir wollen auch die Situation von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften verbessern.

5. Zum gesellschaftlichen Zusammenhalt gehört auch die gleichberechtigte Teilhabe der Zuwanderer in unserer Gesellschaft. Deutschlands Kinder sollen auch
deutsche Staatsbürger bleiben, deshalb wollen wir den Optionszwang abschaffen
und Mehrstaatigkeit bei der Einbürgerung ermöglichen. Und wir wollen
Verbesserungen für Flüchtlinge erreichen.

6. Wir wollen die Kommunen finanziell stärken und von Kosten sozialer Leistungen
nachhaltig entlasten, u.a. durch ein Bundesteilhabegesetz bei der
gleichberechtigten Teilhabe von Menschen mit Behinderungen. Zudem wollen wir
Verbesserungen beim Mieterschutz und für bezahlbare Mieten erreichen.

7. Zu einer starken Wirtschaft gehört eine starke Infrastruktur. Wir werden zusätzliche Anstrengungen unternehmen, sie zu erhalten und auszubauen. Privatisierungen halten wir dabei für den falschen Weg. Wir wollen die Energiewende zu einem ökologischen, sozialen und wirtschaftlichen Erfolg führen.

8. Bildung, Ausbildung und Wissenschaft sind für Deutschland im 21. Jahrhundert die wichtigsten Voraussetzungen, um Wohlstand und sozialen Zusammenhalt zu
sichern. Sie sind auch entscheidend um den Fachkräftebedarf der Zukunft sicher
zu stellen. Wir wollen daher unser Bildungssystem stärken und mehr
Chancengleichheit erreichen. Im schulischen und vorschulischen Bereich soll das
Bildungssystem so gestaltet werden, dass individuelle Förderung und die
Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessert werden. Verstärkte Investitionen in
Schulen, Hochschulen und Wissenschaft sollen die Qualität von Bildung, Lehre und
Forschung gleichermaßen sichern. Dazu bedarf es neuer Formen der Kooperation
für Schulen und Hochschulen im Grundgesetz.

9. Finanzmärkte wollen wir wirksam regulieren. Um die Finanzmärkte an der
Bewältigung öffentlicher Aufgaben und der Krisenkosten zu beteiligen, wollen wir
eine Finanztransaktionssteuer einführen. Steuerbetrug wollen wir stärker
bekämpfen, denn dieses Geld fehlt unserer Gesellschaft für wichtige Aufgaben.
Dazu gehört auch die Beachtung unserer internationalen Verpflichtungen im
Bereich Entwicklung und Klimaschutz.

10. Wir wollen Wachstum und Beschäftigung in Europa sichern und stärken. Dies wird nur gelingen, wenn alle Staaten der EU und besonders innerhalb der Eurozone
eine nachhaltige Wachstumsstrategie mit einer nachhaltigen Finanzpolitik
verbinden. Den Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit auf europäischer Ebene
werden wir verstärken. Wir wollen die EU handlungsfähiger machen und ihre
Strukturen durch Demokratisierung stärken. Wir brauchen in Deutschland und in der EU verbindliche und restriktive Regeln für den Rüstungsexport und neue
Initiativen bei der Rüstungskontroll- und Abrüstungspolitik.

Ausgehend von unseren Finanzierungsvorschlägen werden wir in den
Koalitionsverhandlungen auf einer verlässlichen, soliden und gerechten Finanzierung aller Projekte von Kommunen, Länder, Bund und Sozialkassen in einer künftigen Koalitionsvereinbarung bestehen, um die damit angestrebten Verbesserungen auch tatsächlich zu erreichen. Wir werden keine sozialen Kürzungen akzeptieren.

Eine starke Demokratie braucht auch eine Opposition. Die SPD will daher der Opposition im Bundestag die Wahrnehmung der Minderheitenrechte ermöglichen.

Der SPD-Parteikonvent beauftragt die noch zu bildende Verhandlungskommission auf der Basis dieser Kernforderungen die Koalitionsverhandlungen aufzunehmen.

Über die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen wird ein verbindliches Mitgliedervotum eingeholt, an dem alle Mitglieder beteiligt werden. Für dieses Votum ist eine hohe Beteiligung wichtig. Um dieses Votum ausreichend zu legitimieren, wird in einem bundeseinheitlichen Verfahren abgestimmt. Es wird jedem Mitglied die Möglichkeit gegeben per Briefwahl abzustimmen. Im Vorfeld der Abstimmung wird den Mitgliedern ausreichend Gelegenheit gegeben, den vorgelegten Koalitionsvertrag zu diskutieren, z.B. in vom PV organisierten Regionalkonferenzen.

 

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