Roger Lewentz: Koalitionsverhandlungen – Ihr habt das letzte Wort!

Veröffentlicht am 22.10.2013 in Bundespolitik

Liebe Genossinnen und Genossen,

in vielen E-Mails und Briefen habt Ihr Euch in den letzten Tagen und Wochen an uns gewandt und uns Eure Meinung zu den Sondierungsgesprächen zwischen unserer Partei und der Union mitgeteilt – vielen Dank für diese breite Rückmeldung.
An einer zweiten Telefonkonferenz haben neben Andrea Nahles auch die Mitglieder des Landesvorstands und rund 130 Genossinnen und Genossen aus allen Organisationsebenen – vom Ortsverein bis zum Unterbezirk – teilgenommen. Auch hier haben wir ein breites Stimmungsbild der Basis erfahren. Damit setzen wir im Landesverband Rheinland-Pfalz auf Transparenz und durchgehende Information unserer Mitglieder.
Wir wissen: Ihr seid sehr skeptisch, was die Große Koalition angeht und wir sehen das genauso. Beim Parteikonvent hat Malu für unsere Delegation gesprochen und unsere Skepsis und Sorge nochmals in Worte gefasst. Nachdem ausführlich diskutiert wurde, hat die große Mehrheit des Konvents für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen gestimmt.

In diesen Koalitionsverhandlungen muss ausgelotet werden, was wir als Regierungspartei umsetzen könnten. Wir wollen prüfen, ob wir in Regierungsverantwortung mehr sozialdemokratische Ziele umsetzen können als bei den Alternativen Opposition oder Neuwahlen – denn wir sind seit 150 Jahren eine Gestaltungspartei! Die zentralen Ziele sind für uns:
 Ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro.
 Eine gerechtere Ordnung am Arbeitsmarkt u.a. durch Neuregelung der Leih- und Zeitarbeit.
 Der Kampf gegen Altersarmut durch eine Solidarrente.
 Flexible Rentenzugänge mit dem Ziel, nach 45 Versicherungsjahren abzugsfrei in Rente zu gehen.
 Stärkung der Kommunen durch mehr Finanzmittel.
 Investitionen in Infrastruktur, Pflege und gute Bildung.

Die Verwirklichung dieser Ziele ist unsere Bedingung, dass es zu einer Koalition mit der Union kommen kann. Bedingung ist auch, dass es über das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen ein Mitgliedervotum geben wird. Das ist beschlossen und dabei
bleibt es. Ihr habt das letzte Wort!

Wir wollen weiter, dass Ihr in den nun angestoßenen Prozess eng eingebunden seid. Deshalb werden wir Regionalforen anbieten, bei denen Ihr nochmals eingeladen seid, mitzureden und zu diskutieren.
Wir halten Euch auf dem Laufenden!

Mit solidarischen Grüßen

Roger Lewentz, Landesvorsitzender
Jens Guth, Generalsekretär

 

Gustav Herzog - unser Bundestagsabgeordneter

Im Internet http://www.gustav-herzog.de/

und auf Facebook https://www.facebook.com/GustavHerzogMdB/

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