Die Rheinpfalz vom 26. Oktober 2013

Veröffentlicht am 28.10.2013 in Bundespolitik

SPD vor einer „Zerreißprobe“?

DREISEN: Der Blick nach Berlin setzt die Donnersberger SPD unter Hochspannung. Wie groß die Skepsis gegenüber einer möglichen Großen Koalition ist, wurde auf dem Kreisparteitag am Mittwoch mehr als deutlich. Für das Mitgliedervotum zum eventuellen Koalitionsvertrag warb der UB-Vorsitzender Gustav Herzog.

Das Thema Große Koalition ließ die übrigen Regularien des Unterbezirksparteitages in der Dreisener Gemeindehalle zu rasch abgehandelten Nebensachen werden. Die Entwicklungen in Berlin brennen spürbar unter den Nägeln.

„Opposition ist Mist? – Positionen verraten, um mitzuregieren, ist Riesenmist!“, brachte etwa Tristan Werner in Anlehnung an ein Müntefering-Zitat seine Skepsis gegenüber einer Großen Koalition zum Ausdruck. Jaqueline Rauschkolb, Juso-Landesvorsitzende aus Eisenberg, sprach von Misstrauen und drohenden Austritten beim Parteinachwuchs und bekannte, zu den 31 „Abweichlern“ gehört zu haben, die beim Parteikonvent gegen Koalitionsverhandlungen gestimmt haben. „Ich will eine starke, kämpferische SPD, die für soziale Gerechtigkeit streitet und nicht für Teilhabe an der Macht“, bezog auch Landrat Winfried Werner Position gegen eine Große Koalition, wie sie sich mit dem Zehn-Punkte-Papier der SPD abzeichne. Als Befürworter meldete sich Bernhard Heise, Gienanth-Betriebsrat und Gewerkschafter, zu Wort und warb dafür, möglichst viel herauszuholen von dem, was man für Arbeitnehmer, Rentner und sozial Schwache erreichen wolle.

Marion Baumrucker hatte dem frisch wiedergewählten Wahlkreisabgeordneten und UB-Vorsitzenden Gustav Herzog die Frage, warum bei den Koalitionsverhandlungen die Streichung des Betreuungsgeldes unter den Tisch falle, schon mit auf den Weg zum Rednerpult gegeben. Im Wahlkampf sei die Partei neue Wege gegangen, habe die Basis und Nichtmitglieder mitwirken lassen am Programm, so Herzog. Fünf Wege lasse das Wählervotum zu. Schwarz-Grün sei abgehakt, auf eine Minderheitsregierung könne sich die CDU nicht einlassen. Für Rot-Rot-Grün gebe es eine rechnerische, aber keine politische Basis, zumal die Linken gegen die SPD Wahlkampf geführt hätten und für unannehmbare Positionen wie einen Nato-Austritt stünden, so Herzog.

Damit blieben Neuwahlen oder die Große Koalition. Neuwahlen seien realistisch – die SPD-Mitglieder könnten das mit der Ablehnung eines Koalitionsvertrages bewirken. Fraglich sei, ob der Wähler das gut finde. „Er kann sagen: Wir haben abgestimmt, nun macht etwas draus.“ Er selbst habe mit Neuwahlen aber kein Problem, so Herzog. Die andere Alternative sei die Große Koalition. Sie biete die Chance, einige Schwerpunkte wie etwa den Mindestlohn von 8,50 Euro umsetzen zu können. Das Betreuungsgeld wäre eventuell eine Kröte, die man schlucken müsse - „wir sagen damit nicht ,Ja’ dazu“. In vier Jahren gebe es wieder eine Chance, das zu beenden. Wichtig seien Fortschritte bei Themen wie Altersarmut, Arbeitsmarkt, Pflege und auch bei den kommunalen Finanzen. „Wir alle haben jetzt den Auftrag, das kritisch zu verfolgen, was in Berlin passiert und zu bewerten: Haben wir einen Politikwechsel erreicht?“ Herzog bat diejenigen, die jetzt schon gegen eine Große Koalition eingestellt seien, um ein Stück Offenheit für das Ergebnis. Immerhin stehe die Parteispitze unter einem immensen Druck, dass gut verhandelt werde.

„Wir sind angetreten für einen Politikwechsel und für die Abwahl der Regierung Merkel, und nun läuft es auf Wiederwahl einer Merkel-Regierung zu. Das wird zu einem Glaubwürdigkeitsverlust führen“, gab Winfried Werner zu bedenken. Auswirken werde sich das bei den nächsten Wahlen – den Kommunalwahlen im Mai 2014. Er befürchte, viele aktive Genossen könnten sich zurückziehen, „weil sie für etwas anderes gekämpft haben“. Aus dem Wahlergebnis lese er keinen Regierungsauftrag für die SPD heraus. „Den hat die CDU, sie soll das tun und sehen, was sie daraus macht.“ Große Koalitionen seien gut für die großen Partner, das habe die SPD in der vorletzten Legislaturperiode spüren müssen. Gut schnitten die „Juniorpartner“ nur ab mit starken Persönlichkeiten, sagte Werner und erinnerte an die Große Koalition 1966 mit Willy Brandt. Aber: „Sieht jemand einen zweiten Willy Brandt in Berlin?“ Die SPD könne sehr wohl Politik durch ihre Mehrheit im Bundesrat gestalten, das würde man preisgeben. Er vermisse vieles im Zehn-Punkte-Papier, so etwa die Bürgerversicherung, geradezu schockiert habe ihn, dort nicht das Betreuungsgeld zu finden. Werners Rede wurde von den gut 90 Donnersberger Sozialdemokraten mit langem Beifall bedacht.

„Die zehn Punkte haben mich nicht überzeugt“, meinte Jaqueline Rauschkolb. Sie sehe nicht, wie es ohne Steuererhöhungen zu einer Umverteilung im Land kommen könne. Sie glaube nicht an ein für die SPD befriedigendes Ergebnis, aber das werde sie abwarten. „Ich bin gespannt und hoffe, dass viele abstimmen.“

Entschieden anderer Meinung war Bernhard Heise. „Wir müssen herausholen, was geht“, forderte er. Gehe man den anderen Weg, so müssten Millionen Arbeitnehmer weitere vier Jahre auf den Mindestlohn warten. Es gehe auch darum, in Europa mitzumischen. „Wenn wir in der Versenkung verschwinden, können wir nichts mitgestalten.“

Zum Verfahren informierte Herzog, dass alle Mitglieder beim Vorliegen eines Vertragsentwurfs für eine Große Koalition einen Brief erhalten werden mit einem Stimmzettel. Er wolle dann für eine Möglichkeit sorgen, darüber zu diskutieren. „Für uns wird das alles ein spannender Prozess werden.“ (bke)

Quelle:
Verlag: DIE RHEINPFALZ
Publikation: Unterhaardter Rundschau
Ausgabe: Nr.249
Datum: Samstag, den 26. Oktober 2013
Seite: Nr.15
"Deep-Link"-Referenznummer: '91_15682054'
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