Sechs Milliarden Euro für Europas Jugend

Veröffentlicht am 03.05.2013 in Europa

Zwei große Sozialdemokraten haben zur Krise der Europäischen Union und zum Verhältnis von Deutschland zu Europa am 27. April 2013 in der Süddeutschen Zeitung Stellung genommen. Es lohnt sich ihren nachstehenden Beitrag zu lesen!

Erhard Eppler, 86, war von 1968 bis 1974 Entwicklungshilfeminister und fast 20 Jahre lang Mitglied der SPD-Grundwertekommission. Hans-Jochen Vogel, 86, war unter anderem Oberbürgermeister von München (1960 bis 1972), Bundesjustizminister (1974 bis 1981) und SPD-Vorsitzender (1987 bis 1991).

Ein Gastbeitrag von Erhard Eppler und Hans-Jochen Vogel

Die Bundesrepublik steht in der Kritik. Bei den Griechen, den Italienern, den Belgiern, ja sogar den Franzosen. Wenn uns die Europäische Union nicht um die Ohren fliegen soll, muss Deutschland ein Zeichen setzen. Sechs Milliarden Euro für arbeitslose Jugendliche wären ein Anfang.

In unserer Kindheit, schon ehe die Nazis regierten, wurden in Deutschland ausländische Politiker fein säuberlich in zwei Lager eingeteilt: Die "deutschfreundlichen" und die "deutschfeindlichen". Dabei war - so ungerecht war die Welt - das Lager der "deutschfeindlichen" ungleich größer. Wir Deutschen waren nun einmal das arme, nur wegen seiner Tüchtigkeit angefeindete Volk in der Mitte Europas, das erst von den anderen "eingekreist", in einem langen Krieg von der Übermacht der Feinde niedergerungen und dann noch beschuldigt wurde, diesen Krieg angezettelt zu haben.

Dass die deutschen Historiker das heute alles ganz anders sehen, dass sie in dieser wehleidigen Selbstbezogenheit, dieser Unfähigkeit, sich in das Denken und Empfinden anderer Nationen einzufühlen, einen der Gründe für die deutsche Katastrophe sehen, spricht eher dafür, fremde Kritik ernst zu nehmen. Sogar Rechts- und Linksradikale, die, mit dem Feindbild Deutschland agitierend, ihre Staaten destabilisieren.

Kritische Töne der Nachbarn Deutschlands

Bis vor wenigen Jahren gab es keinerlei Anlass, von alledem zu reden. Das vereinigte Deutschland, von Verbündeten und Freunden umgeben, fühlte sich wohl und sicher in der Mitte der Europäischen Union, und es hatte dort, nicht ohne das Zutun sensibler Kanzler von Adenauer über Brandt und Schmidt bis zu Kohl und Schröder, seinen angesehenen Platz. Aber jetzt sind im Ausland Töne zu hören, die an längst Vergangenes, Überwundenes erinnern. Gemeint sind nicht die Bilder, die Angela Merkel mit dem Hakenkreuz zeigen. Das ist dumme, verletzende Polemik. Aber sie zeigt uns wieder einmal, wie rasch das Gras verdorren kann, das über die Untaten deutscher Besatzer gewachsen ist. Gemeint sind kritische Töne der Nachbarn, für die es in der alten Bundesrepublik ein Gespür gab. In der DDR nicht. Sie hielt sich ja für etwas ganz und gar Neues, das mit der deutschen Vergangenheit nichts zu tun hatte.

Was uns noch mehr beunruhigen muss: nicht nur die Arbeitslosen in Griechenland, Italien, Spanien und Portugal vermuten hinter dem Diktat der Troika die deutsche Kanzlerin. Inzwischen kommt die Kritik an der deutschen Europapolitik auch aus Belgien, Luxemburg und - aus Paris. Wenn aber das deutsch-französische Verhältnis in Gefahr ist, wird es ernst.

Perspektive der Verzweifelten
Es gibt Anzeichen, dass manche Deutsche wieder so reagieren, wie dies in der Weimarer Republik üblich war. Dass wir in die Spirale eines wehleidigen Selbstmitleids und einer gerade dadurch gesteigerten Kritik von außen geraten. Lasst uns versuchen zu begreifen, warum andere so reagieren, wie sie reagieren.

Wie könnte die Welt aussehen aus der Perspektive eines griechischen oder italienischen Arbeitslosen, der seine Zeit nun dazu benutzt, die Ursachen seines elenden Daseins zu erforschen? Natürlich wüsste der, dass die meisten Adressen, an die er sich wenden muss, innerhalb seines Landes zu finden sind. Natürlich weiß ein kluger Italiener, was Silvio Berlusconi angerichtet hat und wie wenig erfolgreich die italienische Linke war, ihm das Handwerk zu legen. Und ein wacher Grieche weiß natürlich, welche Missstände die Regierenden in seinem Lande selbst zu verantworten haben. Er weiß auch, dass den vielen Verzweifelten in seinem Land keine Statistik hilft, die darauf beruht, dass viele kleine Leute rund um das Mittelmeer ihr bescheidenes Häuschen haben.

Der Markt belohnt den Starken

Aber der griechische und der italienische Arbeitslose haben auch erfahren, wie die Zinsen für Staatsanleihen sich in der EU "gespreizt", also auseinanderentwickelt haben. Sie wissen nicht nur, dass, wenn die Finanzmärkte mehr als sechs Prozent Zins verlangen, der Schuldendienst auf Dauer nicht zu berappen ist. Sie wissen auch, wie viele Milliarden der deutsche Finanzminister in den vergangenen Jahren dadurch gespart hat, dass er hochverzinste Schuldscheine zurückbezahlt und durch Papiere ersetzt hat, deren Zinsen sich zwischen einem und null Prozent bewegten. Und beide, der Grieche und der Italiener, werden hier anders werten als Merkel oder Schäuble: Sie werden nicht argumentieren, dies sei eben die "Marktgerechtigkeit", welche die Starken, Soliden belohnt und die Schwachen, weniger Soliden bestraft. Sie werden sich ausrechnen, dass die Schwachen auf diesem Weg immer schwächer, die Starken immer stärker werden. Und sie finden das ungerecht.

Sie wollen aus ihrer Misere herauskommen und müssen doch sehen, dass sich ihr Land immer tiefer darin verstrickt, ökonomisch und politisch. Und sie glauben, dass Frau Merkel keineswegs immer nur das Wohl ganz Europas im Auge hat, sondern auch ihre Bundestagswahl und damit ihre nationalen Interessen. Wenn die beiden Arbeitslosen fair sein wollen, werden sie zugestehen, dass in der EU alle ihre nationalen Interessen verfolgen, aber eben: Wenn der Stärkste dies tut und dies als die einzig richtige Europapolitik durchsetzt, dann ist das eben etwas anderes. Und überhaupt dieses Europa: Wenn ein Land mehr als drei Prozent seines Bruttoinlandsprodukts an Schulden aufnimmt, schreitet Brüssel ein. Wenn jeder Vierte arbeitslos ist, bei den Jungen jeder zweite, dann tut sich nichts, gar nichts. Man stelle sich vor, wir hätten so etwas in Deutschland, was da los wäre!

Die EU muss ein Zeichen setzen

Auch in Europa ist das, was der Markt an Ergebnissen liefert - manche reden sogar von Marktgerechtigkeit - nicht dasselbe wie soziale Gerechtigkeit. Der Markt belohnt den Starken, die Schwachen lässt er liegen. Aber Europa wächst nur zusammen, wenn die Starken den Schwachen helfen, auf die Beine zu kommen.

Die Europäischen Verträge stammen aus der marktradikalen Epoche, in der Solidarität als sentimentaler Spleen galt, Wettbewerb als die Mutter alles Guten. Noch heute gilt in der Steuerpolitik der Wettbewerb. Wie kann ich dafür sorgen, dass internationale Investoren bei mir, nicht beim Nachbarn investieren? Niemand redet darüber, was der Wettbewerb um die niedrigsten Unternehmensteuern zur Staatsverschuldung beigetragen hat.

Wenn die Europäische Union überleben und nicht auseinanderfallen will in Staaten, die vor allem der Hass ihrer Bürger verbindet, dann muss sie jetzt ein Zeichen der Solidarität setzen. Es könnte darin bestehen, dass die Bundesregierung den Plan der irischen Ratspräsidentschaft zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit aufgreift und seine Aufstockung dadurch anregt, dass sie sechs Milliarden Euro dafür zusagt. Sechs Milliarden Euro sind viel Geld. Aber die Zinsvorteile aus der Schuldenkrise wirken fort. Und die Steuereinnahmen steigen noch immer. Was nützt uns das alles, wenn uns die Europäische Union um die Ohren fliegt?

 

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